Lauschen, spähen, online durchsuchen
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Die Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow ist mittlerweile beendet, doch ihre politische Hinterlassenschaft wird noch eine Weile in aller Munde sein. Von Datenschützern schon seit einer Weile mit Schrecken erwartet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt sehr umfangreiche neue Befugnisse (mit dem Ziel einer stärkeren Einbindung dieser Behörde in die Terrorismusbekämpfung) einräumen soll, mittlerweile auch in den Mainstream-Medien ein großes Thema. Die umfangreiche Beric
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gepostet am Samstag, 19. April 2008 um 4:11

