Zitat des Tages (19.04.2008)
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“Das geplante BKA-Gesetz ist ein einziges Gestrüpp - in dem sich Grund- und Bürgerrechte verfangen. Es ist ein BKA-Allmacht-Gesetz. Deshalb steht schon auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, dass 130 neue Stellen eingerichtet und für 23,6 Millionen Euro neue Techniken installiert werden müssen. Die Kosten des neuen Gesetzes für den Rechtsstaat sind noch viel, viel größer. Sie sind nicht so leicht zu beziffern. Sie können unermesslich sein.” Heribert Prantl
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gepostet am Samstag, 19. April 2008 um 5:12
