Die Humanistische Union als Tor Router Betreiber
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Die Initiative der Humanistischen Union (HU), einen eigenen Exit Router mit einer Übertragungskapazität von 5,5 MByte/Sekunde für das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu starten, weitere bekannte und größere Organisationen dazu "anzustiften", ebenfalls Tor Exit Router zu stellen und die "Connections" der eigenen Mitglieder zu nutzen, um über die Notwendigkeit der Anonymisierung angesichts von Vorratsdatenspeicherung, Online- und Offline-Überwachung und den Zweck eines Anonymisierungsnetzwerks wie Tor zu informieren, kann man nur loben und begrüßen.
Neben einem ersten Tor Router hat die HU einen zweckgebundenen Spendenfond eingerichtet, dessen Einnahmen zur Unterhaltung des Tor Routers dient, für den von der HU jährlich 800 Euro aufgewendet werden müssen. Sollten sich jährlich mehr als die 800 Euro einfinden, plant die HU von den Überschüssen weitere Tor Router zu finanzieren.
Neben dem Chaos Computer Club, dem Foebud und der German Privacy Foundation, die ebenfalls Tor Exit Router stellen, gesellt sich mit der Humanistischen Union eine weitere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation als Tor Router Betreiber hinzu, die auch in den Massenmedien und über ihre Mitglieder bei sogenannten Entscheidungsträgern Gehör findet, was den Interessen der Tor Router Betreiber und Nutzer nicht abträglich sein dürfte.
Genug juristischer Sachverstand und Manpower sollte bei der HU ebenfalls vorhanden sein, um etwaigigen Ansinnen der Sicherheitsbehörden auf unsinnige Herausgabe von Nutzerinformationen, Durchsuchung der Datenbestände und Konfiszierungen von Tor Router Rechnern zu begegnen, denen private Tor Router Betreiber in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt waren.
Mit der Einrichtung des Tor Routers will die HU auch einen "symbolischen Beitrag" gegen die beabsichtige Verpflichtung von Anonymisierungsdienste-Anbietern zur Vorratsdatendatenspeicherung und für "die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände" als "Eckpfeilern einer freiheitlichen Rechtsordnung" beisteuern. Zu weiteren Gründen, sich für Akzeptanz und Existenz von Anonymisierungdiensten wie Tor einzusetzen, heißt es in der Pressemitteilung der HU:
Wie er berichtet, hatten ihm dort die Ermittler erklärt, ihnen hätten Verpflichtungen der großen Internet Provider auf Herausgabe der Kundendaten zu einer IP-Adresse, die zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Abrechnungszeitraums vergeben war, gereicht und sie hätten mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr bekommen als von ihnen angefragt, wobei sie den Großteil dessen, was das Gesetz ausmache, weder benötigen noch eingefordert hätten. Auf den Versuch von Dingledine, die Ermittler dazu zu bewegen, öffentlich zu machen, dass der Großteil des Gesetzes für sie sinnlos sei, gingen die Ermittler nicht ein, sondern erklärten, das wäre ein politischer Prozess gewesen, bei dem sie nur die Rolle innehatten, den politisch Verantwortlichen ihren Bedarf an neuen Befugnissen mitzuteilen und es nun an anderen Leuten (wie dem CCC) liegen würde, dass die Endversion des Gesetzes nicht zu übel ausfalle.
Man kann aufgrund des Berichts schlecht nachvollziehen, was die Ermittler Dingledine mitteilten, aber nach meinem Eindruck haben sie Dingledine zum Teil verschaukelt, schaut man sich die bereits existierenden gesetzlich verankerten Auskunftsansprüche für deutsche Sicherheitsbehörden an und das politische Agenda Setting der Chefs des BKA, BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Vorfeld, während der Diskussion um und nach der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht wollten sie auch auf einen direkten und zeitlich unmittelbaren Auskunftsanspruch für alle Sicherheitsbehörden hinaus. Aber das kann auch Dingledine nicht alles wissen und nachvollziehen.
Als Resulate seines Gesprächs mit den Ermittlern hielt Dingledine im Blog fest, das Projekt für eine aktuelle Liste aller Tor Exit Router auszubauen, damit Strafverfolgungsbehörden zeitnah und einfach die Auskunft erhalten, ob eine mitprotokollierte IP-Adresse zu einem Tor Router gehört, die ineffektiven Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Tor Rechnern vorbeugen soll. Ob das angesichts eines auszuführenden Ermittlungsauftrags immer von Erfolg gekrönt wäre, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen.
Als weitere Notiz hielt Dingledine fest, dass die Ermittler dachten, das klar sei, dass Tor Relays nicht als zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete "Diensteanbieter" Eingang in das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung finden würden, weshalb sie Dingeldine in Aussicht stellten, den für ihren Bereich zuständigen Staatsanwalt (etwa Generalbundesanwältin Harms?) zu öffentlichen Aussagen über diesen Umstand zu bewegen. Dingledine zeigte sich (wie ich auch) nicht optimistisch angesichts des Angebots der Ermittler.
Neben einem ersten Tor Router hat die HU einen zweckgebundenen Spendenfond eingerichtet, dessen Einnahmen zur Unterhaltung des Tor Routers dient, für den von der HU jährlich 800 Euro aufgewendet werden müssen. Sollten sich jährlich mehr als die 800 Euro einfinden, plant die HU von den Überschüssen weitere Tor Router zu finanzieren.
Neben dem Chaos Computer Club, dem Foebud und der German Privacy Foundation, die ebenfalls Tor Exit Router stellen, gesellt sich mit der Humanistischen Union eine weitere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation als Tor Router Betreiber hinzu, die auch in den Massenmedien und über ihre Mitglieder bei sogenannten Entscheidungsträgern Gehör findet, was den Interessen der Tor Router Betreiber und Nutzer nicht abträglich sein dürfte.
Genug juristischer Sachverstand und Manpower sollte bei der HU ebenfalls vorhanden sein, um etwaigigen Ansinnen der Sicherheitsbehörden auf unsinnige Herausgabe von Nutzerinformationen, Durchsuchung der Datenbestände und Konfiszierungen von Tor Router Rechnern zu begegnen, denen private Tor Router Betreiber in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt waren.
Mit der Einrichtung des Tor Routers will die HU auch einen "symbolischen Beitrag" gegen die beabsichtige Verpflichtung von Anonymisierungsdienste-Anbietern zur Vorratsdatendatenspeicherung und für "die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände" als "Eckpfeilern einer freiheitlichen Rechtsordnung" beisteuern. Zu weiteren Gründen, sich für Akzeptanz und Existenz von Anonymisierungdiensten wie Tor einzusetzen, heißt es in der Pressemitteilung der HU:
Es gibt viele Gründe, die für eine anonyme Internetnutzung sprechen. Sei es nur, dass man sich später nicht dafür rechtfertigen will, weshalb einen bestimmte Informationen aus dem Internet interessieren. Darüber hinaus kann es ganz konkrete Motive für den Schutz der eigenen Privatsphäre geben, etwa:
für Rechtsanwälte, die sich im Internet über Themen informieren wollen, ohne gleich in den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu geraten;
für Journalisten, die auf vertrauliche Kontakte zu Informanten angewiesen sind;
für Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen (NGOs), die ihre Mitarbeit in einer Organisation nicht preisgeben dürfen;
für Firmen, die Kontakte zwischen ihren Forschungseinheiten und Patentanwälten schützen wollen;
für Menschen, die Zensurmaßnahmen wie die Blockierung bestimmter Internetseiten oder Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Diensten (z.B. Instant-Messaging-Services) umgehen wollen.
Im Tor Blog hatte Roger Dingledine, der Leiter des Tor Projekts im März über ein Treffen mit 30 bis 40 Vertretern von Strafverfolgungsbehörden berichtet, das im Januar nach dem 24C3 Kongress des Chaos Computer Clubs stattfand.Wie er berichtet, hatten ihm dort die Ermittler erklärt, ihnen hätten Verpflichtungen der großen Internet Provider auf Herausgabe der Kundendaten zu einer IP-Adresse, die zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Abrechnungszeitraums vergeben war, gereicht und sie hätten mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr bekommen als von ihnen angefragt, wobei sie den Großteil dessen, was das Gesetz ausmache, weder benötigen noch eingefordert hätten. Auf den Versuch von Dingledine, die Ermittler dazu zu bewegen, öffentlich zu machen, dass der Großteil des Gesetzes für sie sinnlos sei, gingen die Ermittler nicht ein, sondern erklärten, das wäre ein politischer Prozess gewesen, bei dem sie nur die Rolle innehatten, den politisch Verantwortlichen ihren Bedarf an neuen Befugnissen mitzuteilen und es nun an anderen Leuten (wie dem CCC) liegen würde, dass die Endversion des Gesetzes nicht zu übel ausfalle.
Man kann aufgrund des Berichts schlecht nachvollziehen, was die Ermittler Dingledine mitteilten, aber nach meinem Eindruck haben sie Dingledine zum Teil verschaukelt, schaut man sich die bereits existierenden gesetzlich verankerten Auskunftsansprüche für deutsche Sicherheitsbehörden an und das politische Agenda Setting der Chefs des BKA, BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Vorfeld, während der Diskussion um und nach der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht wollten sie auch auf einen direkten und zeitlich unmittelbaren Auskunftsanspruch für alle Sicherheitsbehörden hinaus. Aber das kann auch Dingledine nicht alles wissen und nachvollziehen.
Als Resulate seines Gesprächs mit den Ermittlern hielt Dingledine im Blog fest, das Projekt für eine aktuelle Liste aller Tor Exit Router auszubauen, damit Strafverfolgungsbehörden zeitnah und einfach die Auskunft erhalten, ob eine mitprotokollierte IP-Adresse zu einem Tor Router gehört, die ineffektiven Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Tor Rechnern vorbeugen soll. Ob das angesichts eines auszuführenden Ermittlungsauftrags immer von Erfolg gekrönt wäre, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen.
Als weitere Notiz hielt Dingledine fest, dass die Ermittler dachten, das klar sei, dass Tor Relays nicht als zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete "Diensteanbieter" Eingang in das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung finden würden, weshalb sie Dingeldine in Aussicht stellten, den für ihren Bereich zuständigen Staatsanwalt (etwa Generalbundesanwältin Harms?) zu öffentlichen Aussagen über diesen Umstand zu bewegen. Dingledine zeigte sich (wie ich auch) nicht optimistisch angesichts des Angebots der Ermittler.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 20. April 2008 um 11:15
