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Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz verifiziert

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Der vor einigen Tagen auf netzpolitik.org veröffentlichte Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz konnte nun - da auch von netzpolitik.org keine Quelle angegeben wurde - verifiziert werden. Uns - der Bürgerechtsinitiative “Freiheit ist Sicherheit” - wurde heute von MdB Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) eine Kopie des ihm vorliegenden Entwurfes zur Verfügung gestellt. Ersten Prüfungen zur Folge stimmt diese Fassung mit der überein die von netzpolitik.org veröffentlicht wurde. An dieser Stelle auch viel

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Donnerstag, 24. April 2008 um 18:39

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