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Karlsruhe wird’s schon richten?

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In einem Internet-Forum, wo es öfter auch um Datenschutz-Themen geht, wurde angeregt über das neue BKA-Gesetz diskutiert. Dabei äußerten mehrere Poster die Ansicht “Keine Sorge, Karlsruhe wird das sowieso wieder außer Kraft setzen.” Diese Meinung war auch bei unserer Mahnwache am vergangenen Dienstag im Gespräch mit den vorbeikommenden “besorgten Bürgern” durchaus häufiger zu hören. Natürlich ist diese Meinung in einem freien Land so legitim wie jede andere- das nur vorweg. Aber ist sie wirkl

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Freitag, 25. April 2008 um 1:38

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