Schäuble und der angebliche Überwachungsstaat
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Ein Interview mit Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (Stammleser wissen: Das “gg” bekommt der gute Mann in diesem Blog erst zurück, wenn er selbiges ernst nimmt) zum Thema Innere Sicherheit wurde vor kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht. Wenig überraschend geht es bei dem Interview insbesondere um das geplante neue BKA-Gesetz, dass ja Vertreter aller möglichen gesellschaftlichen Positionen (und insbesondere auch einige Datenschutzgruppen) seit der Innenministerkonferenz vor nunmeh
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gepostet am Donnerstag, 1. Mai 2008 um 3:45
