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Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?

Bündnis 90/Die Grünen: “Der Einsatz jeglicher Techniken um Inhalte und Verbreitungswege des Internets zu sperren, lehnen wir kategorisch ab. Gerade der Einsatz von Filtersoftware bietet keinen Schutz und eröffnet unglaubliche Missbrauchspotentiale. Sperrungen von Internetzugängen für Tauschbörsen-NutzerInnen ist damit völlig unverhältnismäßig und löst keine Probleme. Besonders die Vorstellung das Internetdienstanbieter diese Aufgaben übernehmen sollen, würde sie in die Rolle des Hilfssheriffs versetzen, sie müssten entscheiden wer Zugang erhält und bei wem der Zugang gesperrt wird, das ist aber nicht ihre Aufgabe.”

2.) Die Praxis der Musikindustrie ist, Tauschbörsennutzern hohe Abmahnungen zu schicken. Wie stehen Sie zu dieser Praxis?

Bündnis 90/Die Grünen: “Die Musikindustrie untergräbt mit ihrem Vorgehen ihre Glaubwürdikeit. Produktpiraterie und kommerziellen Handel zu bekämpfen ist richtig und sinnvoll, gegen PrivatnutzerInnen so vorzugehen und sie mit massiven Kosten zu belegen dagegen völlig falsch. Die Musikindustrie lässt das Bild entstehen, dass der Privatrechner mit 100 MP3s das Problem der Musikindustrie ist, die Probleme liegen aber völlig woanders. Besonders auch der Missbrauch des Justizapparats für die eigenen Ermittlungen zeugt von einem komischen Rechtsverständnis. Wer Anzeigen stellt, bei denen von vornherein klar ist, dass sie eingestellt werden, nur um an die entsprechenden Namen und Verbindungsinformationen zu kommen, handelt entgegen dem allgemeinen Rechtsverständnis.”

3.) Befürworten Sie ein Verbot von Tauschbörsen?

Bündnis 90/Die Grünen: “Wir lehnen ein Verbot von Tauschbörsen ab.”

4.) Befürworten Sie eine Legalisierung von Filesharing? Wenn ja: Wie sollte diese aussehen?

Bündnis 90/Die Grünen: “Das Problem ist nicht das Filesharing. Das Problem liegt vielmehr darin das die entsprechenden Akteure nicht den Willen haben für einen fairen Interessensausgleich im digitalen Zeitalter zwischen KünstlerInnen und VerbraucherInnen einzutreten. Das heutige Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß für die digitale Welt und hier gilt es neue Ideen zu entwickeln. Besonders die Musikwirtschaft hängt an Konzepten aus dem letzten Jahrtausend. Wir Grüne treten für einen Schutz geistigen Eigentums ein, aber gegen Repression und Einsatz technisch rückwärtsgewandter Lösungen. Wir wollen die Rechte der VerbraucherInnen im digitalen Zeitalter stärken und sie nicht den Interessen von einzelnen Großunternehmen aussetzen.”

5.) Wie stehen Sie zu Alternativen Modellen wie Creative Commons und Wikipedia?

Bündnis 90/Die Grünen: “Die Idee von alternativen Lizenzen begrüßen wir ausdrücklich und nutzen sie selber schon zum Teil. Es wird ein Weg gezeigt wie man die Interessen des Künstlers mit denen der Verbraucher in Einklang bringen kann. Dabei hat besonders der Künstler mehr Freiheiten als bisher, indem er jedesmal selber entscheiden kann welche genaue Lizenz er nutzen möchte. Die Entwicklung von GPL zu CC zeigt, das sich die Idee weiterentwickelt und somit den Bedürfnissen einer foranstreitenden Digitalisierung nicht im Wege steht. Wir haben zuletzt in unserem medienpolitischen Grundsatzbeschluss die Nutzung beispielsweise von Creative Commons Lizenzen gefordert um somit die breite Nutzung auch im Internet von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu gewährleisten.”

Die Jugendorganisationen:

Die Jugendorganisationen hatten ich zuerst angeschrieben, daher sind auch zwei Fragen mehr im Fragenkatalog. Mein Ziel war erstmal, überhaupt zu erfahren, ob diese sich mit dem Themenkomplex schon auseinander gesetzt haben. Immerhin dürften diese auch altersmässig näher am Internet dran sein. Sollte dies nicht der Fall sein, war eine weitere motivation von mir, sie überhaupt mal zu einer Stellungnahme zu bewegen und eine eigene Meinung/Position zu entwickeln.

Hier sind die Antworten der Jugendorganisationen:

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Organisation dazu?

JUSOS: “Das restriktive Instrument einer Sperrung des Internetzugangs halten wir – erstmal ganz unabhängig von der Bewertung von Tauschbörsen selbst – für völlig unverhältnismäßig und zudem für höchst unpraktikabel. Der Zugang zu Informationen ist zur demokratischen Willensbildung essenziell, deshalb darf heute kein Mensch vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden.”

Grüne Jugend: Die GRÜNE JUGEND spricht sich prinzipiell gegen Internetsperrungen aus. Wir halten es nicht für zielführend, Einzelpersonen einen erheblichen Teil ihres Gestaltungs-, Kommunikations- und damit Lebensumfeldes zu entziehen. Bei dem von uns favorisierten Modell einer steuerähnlichen Kulturflatrate für digitale Inhalte wäre dies von Grund auf sowieso nicht nötig.

2.) Die Praxis der Musikindustrie ist, Tauschbörsennutzern hohe Abmahnungen zu schicken. Wie stehen Sie zu dieser Praxis?

JUSOS: “Klar ist, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Hohe Abmahnungen als Reaktion auf das Herunterladen von ein, zwei Liedern sind das sicher nicht. Die Frage lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Solange es illegal ist, Musik runterzuladen, ist das Verhalten der Musikindustrie erst einmal legal – allerdings stellt sich die Frage, wie die Musikindustrie an die Daten der Tauschbörsennutzer gelangt. Die Privatsphäre der Internetnutzer ist für uns im Vergleich zu den Verwertungsinteressen der Film- und Musikindustrie das höherwertige Rechtsgut.”

Grüne Jugend: “Die GRÜNE JUGEND hält die Kriminalisierung von TauschbörsennutzerInnen für unnötig. Dahingehend ist auch das Versenden von Abmahnungen unseres Erachtens ein überzogenes Mittel.”

3.) Befürwortet Sie ein Verbot von Tauschbörsen?

JUSOS: “Nein. Tauschbörsen ermöglichen auf einfache Art und Weise einen Austausch von Inhalten aller Art. Vielen Internetnutzern geht es gerade darum, ihre Inhalte weit zu verbreiten, und allen, die Interesse daran haben, zugänglich zu machen. Selbst wenn Tauschbörsen zu illegalen Zwecken missbraucht werden, kann es nicht sein, dass deshalb das Instrument Tauschbörse an sich verboten wird. Grundsätzlich sind wir gegen eine leichtfertige Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern.”

Grüne Jugend: “Nein, die GRÜNE JUGEND sieht Tauschbörsen als eine kostengünstige und schlanke Möglichkeit, unkompliziert mit Menschen auf aller Welt Daten auszutauschen. Mit einer Kulturflatrate wäre es auch sinnfrei, nur noch bestimmte Downloadwege zuzulassen und andere zu verbieten.”

4.) Künstler sehen das Urheberrecht unter anderem als Schutz dafür, darüber zu bestimmen, in welchem Kontext ihre Werke erscheinen. Wie wollen Sie dies künftig gewährleisten?

JUSOS: “Wir halten es für denkbar, dass dies mit einem flexibleren Urheberrechtssystem wie Creative Commons oder anderen, vergleichbaren Lizenzsystemen gewährleistet werden könnte – siehe auch Antwort zu Frage Nr. 6. Eine weitere Möglichkeit könnte eine sog. „Kulturflatrate“ darstellen, bei der durch eine pauschale monatliche Abgabe auf Breitband-Internetzugänge Urheberrechtsvergütungen abgegolten würden.”

Grüne Jugend: “Hier sollte zu aller erst ein Unterschied zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen VerwenderInnen gemacht werden. Kommerzielle sollten immer fragen müssen und – wenn durch die Verwendung eines Kulturgutes Mehrwert entsteht – auch dafür angemessen zahlen. Nicht-Kommerzielle sollten die KünstlerInnen über die Verwendung ihrer Güter informieren. Sobald die KünstlerInnen Widerspruch einlegen, ist die weitere Verwendung in diesem Kontext oder von dieser Person/Organisation untersagt. Zudem können KünstlerInnen mit individuellen Lizenzen,wie dies beispielsweise unter dem Creative Commons Modell schon möglich ist, die Verwendungsmöglichkeiten von vornherein beschränken. Moderne KünstlerInnen entwickeln selbst inzwischen eine andere Haltung zu ihren Inhalten bzw. Werken, die von der derzeit gebräuchlichen Handhabung des UrheberInnenrechtes abweicht. So setze letztens – um ein prominentes Beispiel zu nennen – die Band Radiohead den Preis für ihr Album „In Rainbows“ nicht konkret fest, sondern es stand den Fans frei, wie viel Geld ihnen die Musik wert ist. Unbekannte KünstlerInnen veröffentlichen, um bekannt zu werden und die kreative Weiterentwicklung ihrer Werke durch andere anzuregen, ihre Musik inzwischen immer öfter unter freien Lizenzen.”

5.) Befürworten Sie eine Legalisierung von Filesharing? Wenn ja: Wie sollte diese aussehen?

JUSOS: “Filesharing, also der Austausch von Dateien, ist an sich ja nicht verboten. Verboten ist nur, bestimmte Dateien und Inhalte weiterzugeben, eben solche, bei denen das Urheberrecht eine Weitergabe verbietet. Anknüpfungspunkt für die Diskussion muss aus unserer Sicht daher nicht die Technik Filesharing, sondern das Urheberrecht sein. Darauf zielen ja auch Ihre nächsten Fragen ab. Klar ist aber auch: Die Verbreitung von illegallem Material wie Kinderpornografie oder rechtsextreme Inhalte muss in jedem Fall entscheiden verfolgt und bestraft werden.”

Grüne Jugend “Faires Filesharing ist möglich, deswegen spricht sich die GRÜNE JUGEND für eine Legalisierung von Filesharing aus. Mit dem Modell einer Kulturflatrate ist es sowieso hinfällig, von welcher Quelle aus Daten auf ein Speichermedium gelangen.”

6.) Wie stehen Sie zu Alternativen Modellen wie Creative Commons und Wikipedia?

JUSOS: “Wir halten die von Ihnen genannten Lizenzmodelle für vorbildlich. Kultur bzw. Inhalte aller Art sind nicht mehr statisch wie vor der Digitalisierung der Medien und vor der Erfindung des Internets, sondern flexibel. Deshalb brauchen wir auch flexible Lizenzen, sodass es denjenigen, die Inhalte schaffen, unkompliziert und ohne nervigen Aufwand möglich ist, zu bestimmen, was mit ihren Inhalten geschehen darf und was nicht. Creative Commons ist aber kein Allheilmittel. Es verändert nicht das Urheberrecht, sondern flexibilisiert und vereinfacht nur seine Anwendung. Klar ist: Auch mit Werkzeugen wie Creative Commons haben Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit, zu bestimmen, dass Inhalte nicht oder nur gegen Gebühr weitergegeben werden dürfen.

Grüne Jugend: “Die GRÜNE JUGEND begrüßt derartige Entwicklungen, da sie kreative Prozesse ermöglichen anstatt zu behindern.”

7.) Die Idee des Urheberrechts war immer, eine Balance zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen der Künstler zu schaffen. Sehen Sie diese Balance gewährleistet?

JUSOS: “Das Urheberrecht ist politisch sehr umstritten, dies ist sich auch nach der letzten Urheberrechtsreform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, nach wie vor der Fall. Angesichts der gegensätzlichen Interessen, die Rechteinhaber/Verwerter und Nutzer haben, ist dies nicht weiter verwunderlich. Grundsätzlich gewährleistet das Urheberrecht den Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Rechtverwerter nach wie vor in vielen Bereichen. Allerdings wurde das Urheberrecht in den letzten Jahren häufig zu Gunsten der Rechteverwerter und Urheber verschärft, mit der Folge dass viele Inhalte für viele Menschen nicht mehr zugänglich sind.”

Grüne Jugend: “Derzeit schlägt diese „Balance“ unserer Ansicht nach in eine ganz andere Richtung aus. Weder die KünstlerInnen noch die Allgemeinheit können ihre Interessen als gewahrt sehen, denn das derzeitige UrheberInnenrecht bevorteilt lediglich Konzerne – also Platten- und Vertriebsfirmen, sowie größere Handelsketten –, die an UrheberInnenrechtsverletzungen Geld verdienen möchten.”

Anmerkungen:

Eine kleine Feinheit ist die Grussformel: Während die Grüne Jugend mit “Liebe Grüsse” abschliesst, sind es bei den JUSOS sofort “sozialistische Grüsse”.