Owl Content » Blog Archive » Bundesverfassungsgericht verlängert Frist zur Stellungnahme zur VDS um zwei Monate

Bundesverfassungsgericht verlängert Frist zur Stellungnahme zur VDS um zwei Monate

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - als Mitinitiator der Verfassungsbeschwerden von ca. 34.000 Bundesbürgern - hat ein Schreiben des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Frist zur Stellungnahme durch die Länder um zwei Monate verlängert wurde. Neuer Termin ist jetzt der 31. Oktober 2008. Die Fristverlängerung geschah auf Antrag des Bevolmächtigten der Bundesregierung. Die Antragsbegründung ist bis jetzt nicht bekannt. Durch diesen Aufschub wird sich w

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Mittwoch, 14. Mai 2008 um 23:56

Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat
Verfassungsgericht verlängert einstweilige Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (04.09.2008) Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anordnung vom 11.03.2008, derzufolge die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung - Frist verlängert! Der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung kann sich noch bis zum 24.12.2007 (Heiligabend. Nä wie schön!) angeschlossen werden. Was auch jeder
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf (17.07.2014) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Nichtannahmebeschluss_Kfz-Massenscanning_Nds_2014-06-04.pdf), eine Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen aus formalen Gründen nicht zur
Bundestag verlängert Zoll-Befugnisse Wie der Bundestag weiter die Entscheidungen aus Karlsruhe mit Füssen tritt: Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU):