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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

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Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes” ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.

Da stehen einige interessante Dinge drin. Die reinen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes belaufen sich mal auf gerade fünf Seiten Text. Einer der Schweprunkte ist Scoring. Hier würde mich mal die Meinung der mitlesenden Juristen interessieren, wie die einzelnen Punkte zu bewerten sind. Es gibt zwar einige Auskunftsrechte mehr, aber werden diese in der Realität funktionieren und sind diese auch wirkungsvolle Verbraucherrechte?

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 15. Mai 2008 um 16:06
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