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Weitere News zur geplanten Abhörzentrale in Köln

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Nach Focus und dem Tagesspiegel greift nun auch der Spiegel im Artikel Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde die Pläne des Bundesinnenministeriums auf, für die deutsche Geheimdienstgemeinde eine zentrale Überwachungsinstanz im Bundesverwaltungsamt zu installieren und wirft uns ein paar Informationshäppchen zu.

Die ergänzenden Neuigkeiten sind, dass man man sich, wie ich vermutete, tatsächlich neben der NSA an den britischen GCHQ als Vorbildern orientiert. Das Bundesverwaltungsamt wäre dann der "Nukleus einer neuen Behörde" – deren Vorbilder "könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter" sein, zitiert der Spiegel aus dem Plan des Bundesinnenministeriums. In die Abhörzentrale soll außerdem die Fernmeldeaufklärung des BND integriert werden.

Das hört sich zunächst danach an, als wolle sich die neue Behörde vor allem auf die Überwachung der ins Ausland gerichteten und im Ausland stattfindenen Internet- und Telekommunikation richten, denn in der Vergangenheit und Gegenwart zählte zu den Hauptaufgaben des amerikanischen und britischen Geheimdienstes die Überwachung der genannten Auslands-Kommunikation. Von reinen Auslandsgeheimdiensten haben sich sowohl NSA als auch GCHQ längst nach den Terroranschlägen 2001 und 2005 zu einer Mischform gewandelt, die neben der Auslands-Kommunikation auch die inländische Internet- und Telekommunikation aufs Korn nimmt, wenn dies der "Nationalen Sicherheit" und dem "Globalen Krieg gegen den Terror" dient.

Die GCHQ überwachen nicht nur die Gespräche von Diplomaten und Terrorverdächtigen ins Ausland, sondern nehmen auch schon mal präventiv SMS-Nachrichten britischer Musiker in Augenschein, wenn deren Inhalt verdächtig erscheint. Der NSA ist mit dem Einsetzen des Terrorist Surveillance Programms und dem Protect America Act nicht nur das Abhören inländischer Kommunikation erlaubt, sondern sie soll auch direkt in den amerikanischen Knotenpunkten kooperiender ITK-Provider sitzen, die ihnen auch die Verbindungsdaten des inländischen Telekommunikationsverkehrs überlassen. Beide Geheimdienste haben zudem gemeinsam, dass sie ihre Erkenntnisse verstärkt mit anderen Inlands- und Auslands-Geheimdiensten der eigenen "Community" über gemeinsame Antiterrorzentren und Datennetze austauschen dürfen.

Auch das – die Verzahnung der im Inland stattfindenden mit der aufs Ausland gerichteten Geheimdiensttätigkeiten und die Verschmelzung ehemals voneinander getrennter Aufgabenbereiche in eine vereinheitlichte Sicherheitsarchitektur, die zur Aufhebung "der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit" gehört, wie sie politisch immer wieder wie zuletzt in der Sicherheitsstrategie der CDU/CSU gefordert wird – macht man sich im Bundesinnenministerium zu eigen, wie das Ziel der Verbindung der "inländischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" im Plan des Bundesinnenministeriums deutlich macht.

Arbeitstelig aber gemeinsam und damit noch schwerer zu kontrollieren als zuvor, könnte das in der neuen Abhörzentrale so aussehen, dass die strategische Fernmeldeaufklärung des BND zuerst verdächtige Rosinen aus dem ausländischen Internet- und Telekommunikationsverkehr herauspickt, um sie an BKA und Bundesverfassungsschutz weiterzureichen, die dann im gleichen Haus sofort die Überwachung der verdächtigen Personen im Inland veranlassen kann, was auch in umgekehrter Richtung verlaufen kann. Ob man später diesen "Nukleus" über neue Sicherheitsgesetze noch enger und direkter mit den Schaltzentralen und Austauschknotenpunkten der ITK-Provider verknüpft, wie man dies mit der NSA in den USA durchführt und wie es von den deutschen Geheimdiensten herbeigewünscht wird, bleibt der Zukunft überlassen.

Wie bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und dem angedachten Anzapfen der Datenverkehrsknotenpunkte hofft man, mit der neuen Abhörzentrale auch "neue digitale Kommunikationswege und Verschlüsselungsmöglichkeiten" besser angreifen zu können, denen die Geheimdienste "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten, wie der Spiegel schreibt.

Das deutet darauf hin, dass man die neue Geheimdienstzentrale zusätzlich mit Mitteln und Spezialisten ausstatten möchte, die sich dem Versuch der Entschlüsselung verschlüsselter und anonymisierter Internet- und Telekommunikation widmen, die einen weiteren Hauptaufgabenbereich von NSA und des im GCHQ angesiedelten National Technical Assistance Centre (NTAC) darstellen, wobei es beim Versuch bleiben wird, wenn Internetnutzer Verschlüsselung und Anonymisierung korrekt anwenden. Es deutet aber auch darauf hin, dass man für die Abhörzentrale langfristig über einzelfallbezogene Überwachungsmaßnahmen hinaus größere und weitere Überwachungskompetenzen im Auge hat.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Sonntag, 18. Mai 2008 um 9:29
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