SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur unterhält.“
Dann hat man bei der Online-Durchsuchung auch gleich das Kompetenzproblem des BKA gelöst und kann ganz ungeniert auf die Ressourcen des BND zugreifen. Wie praktisch.
Dagegen argumentiert der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten, Dietmar Müller, im selben Medium: „Wir sehen das sehr, sehr kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend sein.“
Wahrscheinlich werden sie die Trennung der Geheimdienste und der Polizei ähnlich kreativ lösen wie seinerzeit bei der Expo2000 in Hannover, wo demokratisch korrekt Sperrholz-Wände zwischen den Behörden die (physische) Trennung gesichert haben sollen.
