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Zentrale Regierungsdatenbank für britische Vorratsdatenspeicherung?

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Wie die Times im Artikel ‘Big Brother’ database for phones and e-mails berichtet, will das britische Innenministerium mit dem zweiten Teil der Vorratsdatenspeicherung, die 2009 einsetzt und dann die Verkehrsdaten der Internetkommunikation nach den Telekommunikationsdaten erfassen wird, direkt eine Stufe schneller in den Überwachungsstaat schalten.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die ITK-Provider die Erhebung und Speicherung der Verkehrsdaten in Eigenregie durchzuführen haben, was immer wieder zum Ruf nach ausreichender Kostenerstattung seitens der IT-Branchenverbände führt, überlegen Vertreter des britischen Innenministeriums laut der Times, die vollständige Vorratsdatenspeicherung direkt in einer eigenen zentralen Datenbank durchzuführen. Ziemlich grotesk angesichts der Probleme und ungeklärten Fragen zum nationalen ID-Datenbanksystem und den fortwährenden Datenverlusten durch britische Behörden.

Der Zugriff auf die Verkehrsdaten seitens der britischen Sicherheitsbehörden würde zwar unter Richtervorbehalt stehen, aber das wäre dann auch die einzige Schranke, die den direkten Zugriff durch Regierungsbehörden noch beschränken würde, während die Regierung potentiell jederzeit über die kompletten Datenbankbestände der auf 12 Monate gespeicherten Verkehrsdaten verfügt, die sich dann in ihrem Besitz befinden würden.

Die Pläne würden es auch erforderlich machen, dass alle zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten ITK-Provider per Standleitung an das Datenbanksystem der Regierung angeschlossen würden, um die Verbindungsdaten kontinierlich zu übertragen. Etwas, was 2002 bereits im Zuge der Formulierung des RIPA Gesetzes angedacht wurde. Damals wollte man dem heute im britischen Geheimdienst GCHQ angesiedelten National Technical Assistance Centre (NTAC), die dem Bundesinnenministerium zur Zeit als Vorlage für eine neue Abhörbehörde dient, den direkten und kontinuierlichen Zugriff über Standleitungen und bei den ITK-Providern installierten Black Box Abhörschnittstellen ermöglichen.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Dienstag, 20. Mai 2008 um 7:41
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