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Ich möchte hier nur kurz die Aufmerksamkeit auf ein Werk legen, welches just per Post eingetrudelt ist, der Grundrechte-Report 2008. Fragen beispielsweise wie, Hat das staatliche Agieren vor und während des G8-Gipfels eine neue Qualität erreicht? oder auch Hat der “Wettlauf der Schäbigkeit” bei der Übertragung der Strafvollzugsgesetzgebung auf die Länder schon begonnen? werden gestellt und versucht mittels dieses Reports näher zu beleuchten.

Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den “Grundrechte-Report 2008″ der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. “Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten”, sagte Hirsch. Er kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen.

Ich denke dies ist erstens eine adäquate Informationsquelle für jeden der tatsächlich an den freiheitlichen Prinzipien dieser Republik interessiert ist, aber es ist auch ein unterstützenswertes Projekt damit derlei Übertretungen seitens des Staats nicht unberücksichtigt bleiben.