Zitat des Tages (23.05.2008)
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“Diese Entwicklung halte ich für höchst problematisch. Es muss vermieden werden, dass sich der Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat wandelt, in dem der Einzelne zunächst einmal als potenzieller Straftäter oder Gefährder erscheint und entsprechend ausgeforscht wird. Die persönlichen Freiheitsrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht aufgegeben werden.” (Peter Schaar, Bundesdatenschutzb
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gepostet am Samstag, 24. Mai 2008 um 0:46

