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Unter dem Motto "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" fand am 23./24. Mai ein Kongress statt, in dessen Focus der in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten Abbau der Bürgerrechte vor allem in Deutschland stand. Geladen hatten neun Bürgerrechtsorganisationen, namentlich der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Zielsetzung des Kongresses war die Vertiefung der durch die Veranstalter konstatierten Risse der Legitimität des Sicherheitsdenkens, dem die Politik verfallen sei und die zu einem weitreichenden Umbau der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur geführt habe.
Im Rahmen der Konferenz sollten die Entwicklungen der vergangenen Jahre analysiert, gleichzeitig aber auch konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden könnten.

Insgesamt war es in meinen Augen eine sehr interessante Veranstaltung, die jedoch den von den Veranstaltern gesteckten Erwartungen nur im Bereich der Analyse gerecht werden konnte. So gab es am ersten Kongresstag zwei interessante Vorträge, zum Einen von Heribert Prantl ("Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses") und zum Anderen von PD Dr. Reinhard Kreissl ("Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen"), an die sich eine rege Diskussion anschloss, die in meinen Augen insgesamt aber - insbesondere was die Frage nach Handlunsoptionen für Bürgerrechtler betrifft - zu oberflächlich blieb.

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