Owl Content

“Mit dem heute verabschiedeten BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur die umstrittene Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut. Dieser Raubbau am Rechtsstaat muss beendet und das BKA-Gesetz schle