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BKA-Gesetz: Es wird ernst

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Schneller, als manche Beobachter erwartet hatten, nämlich schon am vergangenen Mittwoch, nahm der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz die erste Hürde und wurde vom Bundeskabinett mit nur leichten Änderungen gegenüber dem vorher gültigen Entwurf beschlossen. Somit ist der nächste Schritt eine Beratung des aktuellen Entwurfs in Bundestag und Bundesrat, die, je nachdem wem man Glauben schenkt, noch vor oder direkt nach der Sommerpause zu erwarten ist. Vorangegangen waren Diskussionen zwischen Union,
von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Freitag, 6. Juni 2008 um 2:52
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