Owl Content

Nun hat Schweden also auch sein "Swechelon", die Kurzform für "Sweden Echelon", wie die neuen Abhörbefugnisse für den schwedischen Geheimdienst Försvarets Radioanstalt (FRA) in Anlehnung an den bereits seit Jahrzehnten bestehenden Echelon-Lauschverbund der größeren Brüder vom schwedischen Onlinemagazin The Local im Artikel 'Orwellian law must be stopped' bezeichnet wurden. Das eint Schweden mit anderen europäischen Ländern, die bereits über ein "Swiss Echelon", "French Echelon", "Dutch Echelon" oder "Spain Echelon" verfügen.

Gemeint sind damit aber Abhörstationen, die von den Geheimdiensten der Länder selbst oder durch Geheimdienste des großen Echelon-Verbunds auf deren Hoheitsgebiet betrieben werden und seit dem Kalten Krieg vor allem auf das Abfangen von funkwellen- und satellitengestützer Kommunikation ausgerichtet waren – anfangs militärisch orientiert gegen die Sowjetunion und China nebst ihren Satellitenstaaten, spätestens nach Zusammenbruch der Sowjetunion sowohl militärisch als auch zivil, um weiterhin militärische Erkenntnisse zu gewinnen, aber auch wirtschaftliche Betriebsgeheimnisse, diplomatische Nachrichten und die Kommunikation von Terrorzellen und Terrororganisationen.

In den 90er Jahren, der Zeit der zivilen "Aufklärung" des Echelon-Lauschverbunds durch die Öffentlichkeit, die ihren Höhepunkt in einem Untersuchungsbericht über Echelon für das Europäische Parlament mündete, munkelte man schon, dass auch ein Teil der schwedischen Abhörstationen, die sich gegen die Sowjetunion richteten, Material für den Echelon-Verbund lieferten oder Bestandteil des Echelon-Verbunds seien. Anzunehmen ist mindestens, dass die schwedischen Dienste ihr selbst gewonnenes Abfangmaterial zum Austausch für Informationen der Partnerdienste des Echelon-Verbunds anboten. Ein übliches "Business", das alle Geheimdienste miteinander betreiben, ob sie nun über Echelonstationen verfügen oder nicht.

Übrigens ein Grund, warum nationale Kontrollen der Geheimdienste nie so umfassend sein werden wie nötig, weil alle Sicherheitspolitiker und Militärs mit einer intensiveren Kontrolle stets die Befürchtung verbinden, von den Informationsflüssen internationaler Partnerdienste abgenabelt zu werden, weil die wegen des Kontrollumfangs immer die Gefahr von Geheimhaltungslecks wittern.

Insofern ist es schlichtweg falsch und übertrieben, die neuen Abhörmethoden und -befugnisse des FRA als Echelon zu bezeichnen.

Wenn man sich aber die neu hinzukommenden Methoden und -Befugnissen anschaut, die dem FRA aufgrund des "Lex Orwell" getauften Gesetzes von der liberal-konservationen Regierung und der Mehrheit des schwedischen Parlaments zugeschaufelt wurden, kann man schon die Vergabe des Superlativs Echelon verstehen. Dafür sorgt die gestrige Abstimmung im Parlament, die mit 143 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugunsten der "Lex Orwell" ausging. Noch nicht einmal eine Handvoll Ja-Stimmen weniger und den Schweden wäre dieser schwarze Tag für den Daten- und Privatsphäreschutz erspart geblieben.

Für das schafsähnliche Abstimmungsverhalten sogenannter Volksvertreter gibt es ebenfalls Parallelen – sei es die Zustimmung der Demokraten zum NSA Protect America Gesetz in den USA, das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung durch 26 SPD-Bundestagsabgeordnete und ihre noch ausstehende Zustimmung zum BKA-Gesetz. Aber so läuft nun mal das Spiel, das sich Demokratie nennt. So aber darf der FRA ab 2009 den ins Ausland abgehenden oder aus dem Ausland kommenden Internet- und Telekommunikationsverkehr – sprich E-Mails, Telefonate, SMS-Nachrichten, Faxe, Seitenabrufe im Web, Instant Messaging und Chat Austausch – analysieren und inhaltlich auswerten, der nicht nur über Satelliten und Funkantennen verläuft, sondern auch über die Kabelanbindungen der Internet- und Telekommunikationsbetreiber.

Die werden dafür, wie in anderen europäischen Staaten (u. a. wie in Deutschland) auch, dazu verpflichtet, ihr Telekommunikationsequipment mit FRA-kompatiblen Abhörschnittstellen auufzurüsten, während der FRA zunächst 32 Millionen US$ in Hardware investiert, mit der ähnlich wie in den Stationen und Datenzentren des Echelon-Verbunds u. a. per Schlüsselwort- und Kontextanalyse, Sprecher-Erkennung und Sprachaufzeichnung der Kommunikationsverkehr abgegriffen, inhaltlich durchrastert, analysiert und die relevanten Informations- und Datenhappen ausgeleitet werden.

Da es kein "Internet" oder "Telekommunikationsnetzwerk" gibt, das nur innerhalb eines Landes verläuft und an nationalen Grenzen haltmacht, wie jeder Inetrnet- und Telekommunikationsnutzer weiß, der sich nur ansatzweise für die benutzte Technik interessiert, kann davon jeder Schwede betroffen sein, dessen Verkehr über ausländische Netze und Server verläuft und jeder Ausländer, dessen Verkehr durch die schwedischen Netze verläuft oder dessen Kommunikationspartner in Schweden beheimatet ist. Also wie immer: Theoretisch und praktisch jeder.

Die Vorgehensweisen und Auswirkungen haben die schwedischen Pläne zur Aufrüstung ihrer Abhörinfrastruktur mit vielen Maßnahmen gemeinsam, die parallel europa- und weltweit von Regierungen verbrochen werden. Sei es die Great Firewall des chinesischen Regime, um ein goldenes Schild der Überwachung aufzuspannen, das Einbetten und Anbinden amerikanischer Provider über das Terrorist Surveillance Programm, Protect America Act und "Cyber-Security" Initiativen, neue Abhörzentralen in Frankreich und Großbritannien oder angepeilte Lauschzentralen und Zugriffe auf Internet-Knotenpunkte für deutsche Geheimdienste und zu Geheimdiensten mutierende Polizeibehörden, um nur ein paar markante Infrastrukturen zu nennen.

Sie alle geben vor, ihre Kontroll- und Überwachungsspielräume unabdingbar und in der Breite ausdehnen zu müssen, weil sie nur so angeblich "neuen Bedrohungen für die Nationle Sicherheit" Herr werden könnten, die von einem "global operierenden Terrorismus", einer "international verflochtenen Organisierten Kriminalität" oder "Angreifern" gegen "nationale Infrastrukturen" ausgehen, die anscheinend nur aus High-Tech Kriminellen bestehen, die tagein, tagaus ihre gesamte Kommunikation, Planung und Koordination am Telefon, Handy oder am Computer übers Internet abwickeln. Die übliche Propaganda, die genauso üblich unterschlägt, dass die gleichen Zielgruppen entweder ihr Know-How nutzen und alle teschnichen Register zu ziehen, um abgesichert, verschlüsselt und anonymisiert zu kommunizieren oder sich auf herkömmlichen Wegen wie Boten, verdeckten Post- und Warensendungen oder persönlichen Treffen austauschen, mit denen man auch die neue Aufrüstungskampagne der schwedischen Regierung für den FRA ins Leere laufen lassen kann.

Was von der "Rechtsstaatlichkeit" und "Demokratie" übrigbleibt, die staatliche Verfechter neuer Sicherheits-Infrastrukturen stets bemüht sind, bei ihren Machenschaften als "geschützt" und "gewahrt" zu bezeichnen, konnte man auch in Schweden mitverfolgen:

2007 mit einem ersten Anlauf gescheitert, peitschte nun die schwedische Regierung das Gesetz durch, inklusive Einpeitschung ihrer eigenen Abgeordneten über Fraktionszwang und Androhung politischer Konsequenzen für politisches Fehlverhalten im Vorfeld der Abstimmung. Trotz zahlreicher Protestbekundungen und Kritik seit 2007, die nicht nur von schwedischen Datenschutzbehörden und -initativen ausging, sondern auch von der schwedischen Polizei, den schwedischen Zeitungsverlegern, die zu Recht wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein Abspringen von Informanten und bisher anonym bleibenden Quellen befürchten bis hin zu ehemaligen Angehörigen des Inlandsnachrichtendienstes SÄPO und einer schwedischen Öffentlichkeit, die trotz des unbekümmerten Umgangs mit der eigenen Gläsernheit per Personenkennzeichen den Berichten zufolge der "Lex Orwell" eher ablehnend gegenübersteht und gestern noch vor dem schwedischen Parlament gegen das Gesetz demonstrierte: Um trotzdem den Fraktionszwang durchzusetzen und das Gesetz endlich zu beschließen, gingen der Abstimmung im Parlament gestern Abend tage- und nächtelange Sitzungen der Regierungsfraktionen und ein Hauruck-Durchlauf im Verteidigungsausschuss des Parlaments voraus, in denen dann zur Befriedung der innerparteilichen Abweichler und zur Beruhigung der Öffentlichkeit Minimal-Modifikationen beschlossen wurden, die man der Öffentlichkeit als Schutz und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verkaufen will. So wird ähnlich wie mit der G-10-Kommission und dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Deutschland ein parlamenatrischer Ausschuß in Schweden zur Kontrolle der FRA eingerichtet und der schwedischen Datenschutzbehörde ebenfalls Kontrollbefugnisse eingeräumt.

Das ändert jedoch nichts daran, dass ab dem 1. Januar 2009 der FRA Geheimdienst sein umfassendes Spionagesystem ohne richterliche Anordnungen in Gang setzen kann und es in Zukunft in Schweden trotz oder gerade wegen schlecht ausgestatteter Kontrollinstanzen, ihren begrenzen Aufsichtsrechten und der Tendenz aller Geheimdienste, nur schlecht oder gar nicht kontrollierbar zu sein, genauso Abhörskandale hagelt, wie wir sie mit unseren Kontrollinstanzen und dem BND oft genug erlebt haben. Für die Schweden heißt das wie für alle Internet- und Telekommunikationsnutzer weltweit, in Zukunft noch stärker öffentlich und politisch für Rechtsstaatlichkeit und ihre Rechte auf Privatsphäre einzustehen, sich international gegen die supranationalen Überwachungskomplexe zu organisieren und als "digitale Terroristen ohne Böswilligkeit" das gesamte Repertoire des technischen Datenschutzes zu ziehen – seien es verschlüsselte Dateisysteme, anonym genutzte Prepaid-Handys und Krypto-Handys, VPNs, verschlüsselter E-Mail und Chat-Austausch oder die generelle Nutzung anonymisierender und verschlüsselnder P2P- und Datenverkehr-Netze.

Weitere Berichte und Informationen zur schwedischen "Lex Orwell":

Sehr ausführlich und zeitnah berichtete mit englischsprachigen Übersetzungen das schwedische Nachrichtenportal The Local, bei dem sich zum Beispiel über FRA, Surveillance oder National Defence Radio Establishment (für FRA) etliche Artikel, Agenturmeldungen und Übersetzungen zur "Lex Orwell" finden. Am 4. Juni brachte EDRi mit dem ENDitorial: Eine neue "NSA FRAnchise"-Einrichtung in Schweden? die sich anbahnende "Lex Orwell" in die Feeds und Mailfolder. Die TAZ berichtete in Orwell in Schweden, Big Brother verspätet und zuletzt in Schweden wird Überwachungsstaat. Die Electronic Frontier Foundation rollte die Lex Orwell in Sweden and the Borders of the Surveillance State auf und das Deuschlandradio funkte über Big Brother in Stockholm. Annika schreibt auf Deutsch im FreiheIT Blog über den Überwachungswahn auf Schwedisch.

Die Leute, die mit dem Gedanken spielen, vor den deutschen Big Brothers nach Schweden auszuwandern, sollten ihre Pläne vielleicht noch einmal überdenken – Big Brothers kennen keine Grenzen.