Die Polizei und das BKA-Gesetz
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Weiterhin sorgt in Deutschland das BKA-Gesetz, das besagter Polizeibehörde sehr weitreichende und in vielen Punkten kontroverse Befugnisse einräumt, für hitzige Diskussionen. Nicht nur Regierung und Opposition werden sich offenbar nicht einig (so übten die Grünen und die Linkspartei weiterhin heftige Kritik am Gesetzesentwurf), nun kam auch noch Kritik von für viele Beobachter möglicherweise eher überraschender Seite. Ausgerechnet Verteter der von der Regierung immer wieder vorgeschobenen Erm
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gepostet am Mittwoch, 25. Juni 2008 um 1:47

