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Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Unklar ist bisher, ob auch die SPD die Wiederwahl von Peter Schaar befürwortet oder lieber einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Donnerstag, 26. Juni 2008 um 13:45
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