Video: Bundestag debattiert zentrale deutsche Polizeibehörde (BKA-Gesetz)
Am 20. Juni debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, der erstmals nach dem Ende des Dritten Reiches eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Bundesgebiet schaffen soll. Eine Aufzeichnung der beinahe zweistündigen Debatte ist hier verfügbar:
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Protokoll nachlesen (ab Seite 18029)
Es sprechen: Herr Dr. Schäuble (CDU), Frau Piltz (FDP), Herr Dr. Wiefelspütz (SPD), Frau Jelpke (DIE LINKE), Herr Wieland (B90/GRÜNE), Herr Bosbach (CDU), Herr Dr. Stadler (FDP), Herr Hofmann (SPD), Herr Maurer (DIE LINKE), Herr Stöbele (B90/GRÜNE), Herr Winkelmeyer (DIE LINKE), Herr Mayer (CSU), Herr Benneter (SPD).
Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer Übersicht zusammengestellt.
