Neues EU-US Abkommen für den Datenausverkauf
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Die New York Times berichtet im Artikel U.S. and Europe Near Agreement on Private Data über den Ausverkauf Eurer persönlichen Daten durch die EU an die Polizei- und Geheimdienstbehörden der USA.
Die globale Sicherheitshülle, in die die USA einzelne Staaten und Staatengemeinschaften gerne einbinden möchte, steht bei der US-Regierung schon seit Jahren auf dem Programm. Unter welchen Bedingungen der Datenabfluß und -austausch zwischen USA und EU geregelt wird und über welche Datenschutzrichtlinien und -prinzipien man sich wechselseitig hinwegsetzen kann, kungelt seit 2006 eine sogenannte "Kontaktgruppe Datenschutz" aus, deren Arbeitsergebnisse bald in Gestalt eines vertraulich vereinbarten Abkommens zwischen der EU und USA vorliegen wird, über das die Times berichtet.
Die Bundesregierung mit ihrem unilateralen Datentausch-Abkommen mit den USA und Bundesinnenminister Schäuble in einer Rede haben uns schon deutlich gemacht, wie in diesem Zusammenhang Datenschutz zu verstehen ist und worin der Zweck der Kontaktgruppe besteht.
Nicht die maximale Durchsetzung europäischen Rechts und europäischer Richtlinien zum Datenschutz bei der Speicherung und Verwendung der abgeflossenen Daten in den USA steht auf dem Programm, sondern – wie es die Times formuliert – eine Vereinbarung auf Minimal-Datenschutzstandards, die man sich zu beachten gezwungen sieht. Den Rest regeln, wie man das von der Bundesregierung, den Bundesinnenministern und der EU gewöhnt ist, Versprechen des transatlantischen Partners, hiesige Datenschutzprinzipien und regularien zu achten, denen man dann in den Medien blind das Vertrauen ausspricht – wohl wissend, dass dies nur notwendige Propaganda ist, mit der man die eigene aktive Zuarbeit beim internationalen Datenschutzabbau verschleiert.
Die globale Sicherheitshülle, in die die USA einzelne Staaten und Staatengemeinschaften gerne einbinden möchte, steht bei der US-Regierung schon seit Jahren auf dem Programm. Unter welchen Bedingungen der Datenabfluß und -austausch zwischen USA und EU geregelt wird und über welche Datenschutzrichtlinien und -prinzipien man sich wechselseitig hinwegsetzen kann, kungelt seit 2006 eine sogenannte "Kontaktgruppe Datenschutz" aus, deren Arbeitsergebnisse bald in Gestalt eines vertraulich vereinbarten Abkommens zwischen der EU und USA vorliegen wird, über das die Times berichtet.
Die Bundesregierung mit ihrem unilateralen Datentausch-Abkommen mit den USA und Bundesinnenminister Schäuble in einer Rede haben uns schon deutlich gemacht, wie in diesem Zusammenhang Datenschutz zu verstehen ist und worin der Zweck der Kontaktgruppe besteht.
Nicht die maximale Durchsetzung europäischen Rechts und europäischer Richtlinien zum Datenschutz bei der Speicherung und Verwendung der abgeflossenen Daten in den USA steht auf dem Programm, sondern – wie es die Times formuliert – eine Vereinbarung auf Minimal-Datenschutzstandards, die man sich zu beachten gezwungen sieht. Den Rest regeln, wie man das von der Bundesregierung, den Bundesinnenministern und der EU gewöhnt ist, Versprechen des transatlantischen Partners, hiesige Datenschutzprinzipien und regularien zu achten, denen man dann in den Medien blind das Vertrauen ausspricht – wohl wissend, dass dies nur notwendige Propaganda ist, mit der man die eigene aktive Zuarbeit beim internationalen Datenschutzabbau verschleiert.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 28. Juni 2008 um 17:41
