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Eine merkwürdge Meldung in der taz: Nicht nur sollen Computerdurchsuchungen inklusive Eindringen in die Wohnung auch "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen" angewandt werden dürfen, also praktisch immer, wenn einem gerade der Sinn danach steht. Auch sollen die Behörden Daten auf dem Rechner "nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen" dürfen. Vermutlich wird dieser Passus technische Gründe haben (weil man sonst keinen Trojaner unte

Eine merkwürdge Meldung in der taz: Nicht nur sollen Computerdurchsuchungen inklusive Eindringen in die Wohnung auch "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen" angewandt werden dürfen, also praktisch immer, wenn einem gerade der Sinn danach steht. Auch sollen die Behörden Daten auf dem Rechner "nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen" dürfen.
Vermutlich wird dieser Passus technische Gründe haben (weil man sonst keinen Trojaner unter Windows installieren darf, da der die Registry verändert oder dergleichen) , aber wenn man schonmal dabei ist - warum nicht gleich seine Beweise selber basteln? Manchmal spürt man gerade als erfahrener Ermittlungsbeamter doch einfach, daß der Verdächtigte einfach nur der Täter sein kann, da ist ein bisschen Nachhelfen doch wirklich nur im Sinne des Rechts. Oder etwa nicht?

Ein Traum für die Landesregierung wär's, fürwahr.

Nachtrag:
Wie viel von Beteuerungen zu halten ist, Regularien und Überwachungsinstrumente würden garantiert nur in einem bestimmten Rahmen zur Anwendung kommen, zeigt sich gerade in Schweden; neben der geradezu zügellosen Überwachung sämtlicher Kommunikation soll dort nun auch die ursprünglich allein für Forschungszwecke angelegte Gen-Datenbank aller Bürger für Ermittlungszwecke angezapft werden. Und daß der Beamtenapparat Staat die Daten seiner Bürger nicht schützen kann, das zeigt sich regelmäßig in Gestalt verschwundener Bürgerdaten-CDs und Festplatten in England - und in den lange für jedermann zugänglichen Arbeits"agentur"-Datenbanken in Deutschland. Vertrauen verlangen, aber keinen Schutz garantieren können, das ist ein schlechter Handel.

Nachtrag II:
In Bayern hat man natürlich kein Problem mit derlei Dingen - das lustige an-fremden-Rechnern-Herumbasteln und Ausspionieren ist ab sofort erlaubt. Auch die Mautdaten werden entsprechend verwendet, wo man sie doch schonmal hat (aber da gab es ja auch ein christdemokratisches "Ehrenwort", sie nie, nie für andere Zwecke zu verwenden als für die Streckenabrechnung ...), und die gute, alte Rasterfahndung feiert Urständ. Eigentlich ist es jetzt auch an der Zeit, das völlig unzeitgemäße Folterverbot zu kippen. Und wieder den König ins Kasperletheater einzuführen.