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Schleswig-Holstein will geheime Überwachung ausweiten

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Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein soll dem Landesamt für Verfassungsschutz zu erheblich weiter gehenden Eingriffen in die Rechte der Bürger berechtigen als bisher.

Vorgesehen ist:

Der Verfassungsschutz soll künftig auch terroristische Aktivitäten im Ausland beobachten
Privatunternehmen sollen verpflichtet werden, an den Geheimdienst die folgenden Daten heraus zu geben:
- Passagierdaten
- Kontodaten
- Brief- und Postdaten
- Telekommunikationsdaten
Der Verfassungsschutz soll Mobiltelefone orten dürfen (IMSI-Catcher)

Weitere Informationen…

von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy � Metaowl-Watchblog, gepostet am Dienstag, 1. Juli 2008 um 20:38

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