Sommer, Sonne, BKA-Gesetz
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Trotz anstehender Sommerpause bewegt in der deutschen Politik nach wie vor die Innere Sicherheit die Gemüter. Insbesondere der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz und die in ihm definierten Maßnahmen wie großer Spähangriff, Einführung des Richterbandes bei bestimmten Überwachungsmaßnahmen und Online-Durchsuchung sind Gegenstand kontroverser Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und engagierten Bürgern. In dieser Diskussion legte die CDU/CSU nun nach und lieferte weitere Argumente dafür, das
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gepostet am Dienstag, 1. Juli 2008 um 22:22

