Eine EU-Abgeordnete gegen das Spinnennetz der US-Sicherheit
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Wenn es um neue Sicherheits-Abkommen und -Kooperationen zwischen den USA und der EU oder einzelnen Mitgliedsstaaten der EU geht, die auf die Ausweitung der Übermittlung persönlicher Daten von EU-Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden abzielen oder die US-Sicherheitsbehörden ein neues System zur Erhebung und Auswertung persönlicher Daten in Betrieb nehmen, heißt es von allen politisch Verantwortlichen immer wieder unisono, dass dabei nationale und internationale Datenschutz-Standards eingehalten werden, mit den Maßnahmen zusätzliche Datenschutzverpflichtungen einhergehen und man sich an Versprechen zur Einhaltung des Datenschutzes halten würde. Außerdem bleibe Betroffenen der Rechtsweg offen und er könne Informationsrechte nutzen, um Auskunft über seine Daten zu erhalten.
So war es zum Beispiel bei den Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten und so ist es auch jetzt wieder beim sich abzeichnenden Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU.
Das die Inanspruchnahme rechtlicher Wege mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, wenn nicht alle Datenschutzklauseln und -versprechen eh Schall und Rauch sind und am Ende nur der Glaube übrigbleibt, dass man nicht in der einen oder anderen Sicherheits-Datenbank gespeichert ist und bleibt, zeigt das Bemühen der liberalen Abgeordneten Sophie in't Veld im Europäischen Parlament, an Informationen zu gelangen, die von den US-Behörden und -Ministerien im Laufe der Jahre, in denen sie in die USA gereist ist, gesammelt wurden.
Sophie in't Veld, die eine der wenigen EU-Politiker ist, die zum schwunghaften Daten-Tourismus im Namen der Sicherheit klare Worte findet, hatte am 17. Oktober 2007 Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz an das US-Heimatschutzministerium, das FBI, die Zoll- und Grenzschutzbehörde, am 15. Mai 2008 an die US-Behörde für Verkehrssicherheit und am 22. Februar 2008 an das US-Außenministerium gerichtet.
Ihr Ziel war es, Informationen über alle Daten zu gewinnen, die in den verschiedenen Data Mining und Durchleuchtungs-Systemen über sie gespeichert sind – von denen gibt es mehr, als wir wissen und uns vorstellen können. In't Veld fragte insbesondere (aber nicht nur) nach Daten im "Non Immigrant Information System" (NIIS), in den "Suspect and Violator Indices" (SAVI) und im "Treasury Enforcement Communications System" (TECS). Beim US-Grenzschutz waren es das "Automated Targeting System" (ATS-P) und das "Advanced Passenger Information System" (APIS), beim FBI die große "terrorist watch list" des Terrorist Screening Center, in der alle Terroristen-Beobachtungslisten der anderen Behörden zusammenlaufen und beim US-Außenministerium die Visa-Datenbank.
Man muss bedenken, dass es neben den genannten Systemen noch zig weitere Datenbanken und Programme gibt und sicherheitsrelevante Daten, die eine Behörde mit ihrem System erhebt und auswertet, nicht nur im System der Behörde verbleiben, sondern über Dutzende Querverbindungen und Netzwerke mit anderen Behörden ausgetauscht werden oder "Produkte" einer Behörde in Programme bei anderen Behörden einfließen. Insofern halte ich es für unmöglich, überhaupt eine kompletten Überblick zu gewinnen, geschweige denn per Informatiosnfreiheitsanfragen an wirklich alle gespeicherten Informationen zu gelangen.
Die Anfragen sollten gleichzeitig auch ein Test sein, welchen Wert die ganzen "Versprechen" und "Verpflichtungen" zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit tatsächlich besitzen.
Das Ergebnis sieht bis heute so aus: Das US-Heimatschutzministerium beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, sie hätten in ihren Systemen nichts finden können, aber die US-Grenzschutzbehörde könnte etwas haben. Die US-Grenzschutzbehörde, die US-Behörde für Verkehrssicherheit, FBI und US-Justizministerium und das US-Außenministerium haben bis heute – über ein halbes Jahr später – in't Veld weder mitgeteilt, dass gesucht und ob etwas gefunden oder nicht gefunden wurde, noch in't Veld irgendwelche amtlichen Auszüge über die Daten und Informationen übermittelt.
Die ausbleibenden Reaktionen und ungenügenden Auskünfte haben in't Veld nun veranlasst, mit Vertretung durch die Electronic Frontier Foundation (EFF) Klage zu erheben, aus der die bisherigen Erlebnisse von in't Veld mit Informationsfreiheit und Datenschutz hervorgehen. Sollte Sophie in't Veld über die Klage mehr erhalten, dann nur nach längerem Gerichtsverfahren. Fazit: Beim Austausch und Übermittlungen von persönlichen Daten an Sicherheitsbehörden in den USA hören Datenschutz und Informationsfreiheit spätestens dann auf, wenn die Daten in Europa auf die Reise gehen, egal, was ein Schäuble, eine Zypries oder ein EU-Kommissar für "Freiheit, Sicherheit und Recht" versprechen.
Via:
EFF - European Lawmaker Sues U.S. Agencies to Obtain Travel-Related and Other Personal Information
So war es zum Beispiel bei den Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten und so ist es auch jetzt wieder beim sich abzeichnenden Datenaustauschabkommen zwischen den USA und der EU.
Das die Inanspruchnahme rechtlicher Wege mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, wenn nicht alle Datenschutzklauseln und -versprechen eh Schall und Rauch sind und am Ende nur der Glaube übrigbleibt, dass man nicht in der einen oder anderen Sicherheits-Datenbank gespeichert ist und bleibt, zeigt das Bemühen der liberalen Abgeordneten Sophie in't Veld im Europäischen Parlament, an Informationen zu gelangen, die von den US-Behörden und -Ministerien im Laufe der Jahre, in denen sie in die USA gereist ist, gesammelt wurden.
Sophie in't Veld, die eine der wenigen EU-Politiker ist, die zum schwunghaften Daten-Tourismus im Namen der Sicherheit klare Worte findet, hatte am 17. Oktober 2007 Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz an das US-Heimatschutzministerium, das FBI, die Zoll- und Grenzschutzbehörde, am 15. Mai 2008 an die US-Behörde für Verkehrssicherheit und am 22. Februar 2008 an das US-Außenministerium gerichtet.
Ihr Ziel war es, Informationen über alle Daten zu gewinnen, die in den verschiedenen Data Mining und Durchleuchtungs-Systemen über sie gespeichert sind – von denen gibt es mehr, als wir wissen und uns vorstellen können. In't Veld fragte insbesondere (aber nicht nur) nach Daten im "Non Immigrant Information System" (NIIS), in den "Suspect and Violator Indices" (SAVI) und im "Treasury Enforcement Communications System" (TECS). Beim US-Grenzschutz waren es das "Automated Targeting System" (ATS-P) und das "Advanced Passenger Information System" (APIS), beim FBI die große "terrorist watch list" des Terrorist Screening Center, in der alle Terroristen-Beobachtungslisten der anderen Behörden zusammenlaufen und beim US-Außenministerium die Visa-Datenbank.
Man muss bedenken, dass es neben den genannten Systemen noch zig weitere Datenbanken und Programme gibt und sicherheitsrelevante Daten, die eine Behörde mit ihrem System erhebt und auswertet, nicht nur im System der Behörde verbleiben, sondern über Dutzende Querverbindungen und Netzwerke mit anderen Behörden ausgetauscht werden oder "Produkte" einer Behörde in Programme bei anderen Behörden einfließen. Insofern halte ich es für unmöglich, überhaupt eine kompletten Überblick zu gewinnen, geschweige denn per Informatiosnfreiheitsanfragen an wirklich alle gespeicherten Informationen zu gelangen.
Die Anfragen sollten gleichzeitig auch ein Test sein, welchen Wert die ganzen "Versprechen" und "Verpflichtungen" zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit tatsächlich besitzen.
Das Ergebnis sieht bis heute so aus: Das US-Heimatschutzministerium beantwortete die Anfrage mit dem Hinweis, sie hätten in ihren Systemen nichts finden können, aber die US-Grenzschutzbehörde könnte etwas haben. Die US-Grenzschutzbehörde, die US-Behörde für Verkehrssicherheit, FBI und US-Justizministerium und das US-Außenministerium haben bis heute – über ein halbes Jahr später – in't Veld weder mitgeteilt, dass gesucht und ob etwas gefunden oder nicht gefunden wurde, noch in't Veld irgendwelche amtlichen Auszüge über die Daten und Informationen übermittelt.
Die ausbleibenden Reaktionen und ungenügenden Auskünfte haben in't Veld nun veranlasst, mit Vertretung durch die Electronic Frontier Foundation (EFF) Klage zu erheben, aus der die bisherigen Erlebnisse von in't Veld mit Informationsfreiheit und Datenschutz hervorgehen. Sollte Sophie in't Veld über die Klage mehr erhalten, dann nur nach längerem Gerichtsverfahren. Fazit: Beim Austausch und Übermittlungen von persönlichen Daten an Sicherheitsbehörden in den USA hören Datenschutz und Informationsfreiheit spätestens dann auf, wenn die Daten in Europa auf die Reise gehen, egal, was ein Schäuble, eine Zypries oder ein EU-Kommissar für "Freiheit, Sicherheit und Recht" versprechen.
Via:
EFF - European Lawmaker Sues U.S. Agencies to Obtain Travel-Related and Other Personal Information
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 2. Juli 2008 um 12:52
