EU-Mafia macht Ernst mit Kontrolle, Regulierung und Überwachung des Internets
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Die Pressemitteilung von netzpolitik, die Heise Meldung EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen und die futureZone Meldung EU-Pläne bedrohen das freie Internet informieren und aktivieren zu Plänen der EU-Kommission, das Telekommunikationsrecht für Filter, Blockierungen und Zensurmechanismen zum Wohle des Überwachungsstaates und der Medien-Industrie aubohren zu wollen.
Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.
Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. Hätten die großen Zugangsprovider und Telkos von den bisherigen Vorstößen nichts gehabt als zusätzliche Kosten und Arbeit winkt ihnen nun für "Zustimmung" und "Mitarbeit" das Recht, die gleichen Mechanismen zur Kanalisierung, Steuerung und Beschränkung der Bandbreiten und Aufteilung des geliebten Flatkanals in unterschiedlich bezahlte (oder auch zu unterbindende) Dienstkanäle nutzen zu dürfen. Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer.
Die im Hintergrund von den Lobbies der Medien-Industrie angestoßenen Mechanismen werden in ähnlicher Form seit den 90er Jahren immer wieder gepusht. Auch die Rolle des Internet-Zugangsproviders als Hilfs-Sheriff der Urheberrechte-Verwalter, der Medien-Industrie und des Überwachungsstaates wird von den genannten Kreisen herbeigesehnt und vorangetrieben, seit es mit dem Internet steil bergauf ging.
Neu ist aber, dass nun diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen und das auf höchster EU-Ebene, um sie dann wieder auf die nationale Ebene zurückschlagen zu lassen. Hätten die großen Zugangsprovider und Telkos von den bisherigen Vorstößen nichts gehabt als zusätzliche Kosten und Arbeit winkt ihnen nun für "Zustimmung" und "Mitarbeit" das Recht, die gleichen Mechanismen zur Kanalisierung, Steuerung und Beschränkung der Bandbreiten und Aufteilung des geliebten Flatkanals in unterschiedlich bezahlte (oder auch zu unterbindende) Dienstkanäle nutzen zu dürfen. Für jeden ist etwas dabei, nur nicht für den Kunden und Internetnutzer.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 2. Juli 2008 um 13:32
