Neue Richtlinien für den Umbau des FBI
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Associated Press hat mit einigen Informanten aus dem US-Justizministerium, dem FBI und anderen Geheimdiensten gesprochen und berichtet über neue Pläne zur Ausweitung der präventiven Überwachung gegen US-Bürger und Personen, die sich legal in den USA aufhalten.
Dem Bericht zufolge will US-Justizminister Michael Mukasey in den nächsten Wochen neue Richtlinien für das FBI erlassen, die dem FBI neue Befugnisse gibt und den Umbau der einstmaligen Polizeibehörde in einen Inlandsgeheimdienst weiter zementieren wird. "Es ist notwendig neue Regularien in Kraft treten zu lassen, die es dem FBI erlauben werden, sich selbst in eine Organisation zu transformieren, die geheimdienstlich Informationen beschafft als Ergänzung zur Organisation, die nur Kriminalfälle löst", teilte Mukasey mit.
Das FBI muss für die Eröffnung offizieller Ermittlungen gegen US-Bürger Begründungen, Beweise und konkrete Anhaltspunkte vorweisen, was die Möglichkeiten einer Sicherheitsbehörde, die geheimdienstlich gegen alle US-Bürger arbeiten will, gehörig einschränkt. Die Lösung besteht darin, der Behörde neue Befugnisse für geheimdienstliche Vorfeld-Ermittlungen zu geben. Wir kennen das ja vom BKA. Nur das man hier ein Gesetz benötigt, während in den USA eine Richtlinie ausreicht. Jedenfalls scheint man sich wechselseitig zum Vorbild zu nehmen.
Deshalb soll das FBI per Richtlinie mehr Befugnisse bekommen, um die Daten und Informationen über US-Bürger und Ausländer mit Aufenthaltstiteln, die sich in öffentlichen und geheimdienstlichen Datenbanken finden, per Data Mining und Data Fusion auszuwerten. Das bedeutet, das FBI wird nun auf eigene Inititative tätig, um über die Analyse von Merkmalen, zu denen u. a. der Aufenthalt in einem Land mit Terroraktivitäten, Waffenbesitz, Arbeitstätigkeit, DNA Profile und biometrische Muster(?), aber auch Rasse und Volkszugehörigkeit zählen, Profile von US-Bürgern anzulegen und auszuwerten, die auf potentielle Terroraktivitäten hindeuten. Ergeben sich bei den Schnüffeltätigkeiten des FBI handfestere Verhaltens- und Aktivitäts-Profile, schließt sich die offizielle und eigentliche Ermittlung des FBI gegen den Verdächtigen an.
Mit den neuen Richtlinien sollen allerdings keine neuen Befugnisse zur Auswertung privater E-Mails und Telefongespräche verbunden sein. Braucht man ja auch nicht, denn dafür hat man die NSA, Terrorist Surveillance Programme und die Kooperation amerikanischer ITK-Provider.
Man kann sich vorstellen, wie mit Daten und Informationen verfahren wird, die aus dem Ausland in die USA gespült und von Personen erhoben werden, die sich nicht ständig im Land aufhalten.
Offizielle Vertreter der Behörden wie der Sprecher des US-Justizministeriums Brian Roehrkasse versuchen sich derweil in Desinformation. Laut Roehrkasse bekomme das FBI mit den neuen Richtlinien nicht mehr Befugnisse als es das FBI eh schon hätte und nichts in den Richtlinien das FBI zu etwas ermächtigen könne, was gegen die Gesetze und die Verfassung sei. Angesichts der Feststellung seines Vorgesetzten und des Umfangs von 40 Seiten, den die Richtlinien ausmachen sollen, kann man das Gerede getrost als Vernebelung einstufen. Die Bush-Administration scheint in den letzten Monaten noch schnell die Überwachungsprojekte über die Bühne bringen zu wollen, bevor die lahme Ente abtreten muss.
Dem Bericht zufolge will US-Justizminister Michael Mukasey in den nächsten Wochen neue Richtlinien für das FBI erlassen, die dem FBI neue Befugnisse gibt und den Umbau der einstmaligen Polizeibehörde in einen Inlandsgeheimdienst weiter zementieren wird. "Es ist notwendig neue Regularien in Kraft treten zu lassen, die es dem FBI erlauben werden, sich selbst in eine Organisation zu transformieren, die geheimdienstlich Informationen beschafft als Ergänzung zur Organisation, die nur Kriminalfälle löst", teilte Mukasey mit.
Das FBI muss für die Eröffnung offizieller Ermittlungen gegen US-Bürger Begründungen, Beweise und konkrete Anhaltspunkte vorweisen, was die Möglichkeiten einer Sicherheitsbehörde, die geheimdienstlich gegen alle US-Bürger arbeiten will, gehörig einschränkt. Die Lösung besteht darin, der Behörde neue Befugnisse für geheimdienstliche Vorfeld-Ermittlungen zu geben. Wir kennen das ja vom BKA. Nur das man hier ein Gesetz benötigt, während in den USA eine Richtlinie ausreicht. Jedenfalls scheint man sich wechselseitig zum Vorbild zu nehmen.
Deshalb soll das FBI per Richtlinie mehr Befugnisse bekommen, um die Daten und Informationen über US-Bürger und Ausländer mit Aufenthaltstiteln, die sich in öffentlichen und geheimdienstlichen Datenbanken finden, per Data Mining und Data Fusion auszuwerten. Das bedeutet, das FBI wird nun auf eigene Inititative tätig, um über die Analyse von Merkmalen, zu denen u. a. der Aufenthalt in einem Land mit Terroraktivitäten, Waffenbesitz, Arbeitstätigkeit, DNA Profile und biometrische Muster(?), aber auch Rasse und Volkszugehörigkeit zählen, Profile von US-Bürgern anzulegen und auszuwerten, die auf potentielle Terroraktivitäten hindeuten. Ergeben sich bei den Schnüffeltätigkeiten des FBI handfestere Verhaltens- und Aktivitäts-Profile, schließt sich die offizielle und eigentliche Ermittlung des FBI gegen den Verdächtigen an.
Mit den neuen Richtlinien sollen allerdings keine neuen Befugnisse zur Auswertung privater E-Mails und Telefongespräche verbunden sein. Braucht man ja auch nicht, denn dafür hat man die NSA, Terrorist Surveillance Programme und die Kooperation amerikanischer ITK-Provider.
Man kann sich vorstellen, wie mit Daten und Informationen verfahren wird, die aus dem Ausland in die USA gespült und von Personen erhoben werden, die sich nicht ständig im Land aufhalten.
Offizielle Vertreter der Behörden wie der Sprecher des US-Justizministeriums Brian Roehrkasse versuchen sich derweil in Desinformation. Laut Roehrkasse bekomme das FBI mit den neuen Richtlinien nicht mehr Befugnisse als es das FBI eh schon hätte und nichts in den Richtlinien das FBI zu etwas ermächtigen könne, was gegen die Gesetze und die Verfassung sei. Angesichts der Feststellung seines Vorgesetzten und des Umfangs von 40 Seiten, den die Richtlinien ausmachen sollen, kann man das Gerede getrost als Vernebelung einstufen. Die Bush-Administration scheint in den letzten Monaten noch schnell die Überwachungsprojekte über die Bühne bringen zu wollen, bevor die lahme Ente abtreten muss.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 3. Juli 2008 um 9:52
