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Updates zum Telekom-Paket

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Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien.

Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws.

Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels.

Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. Dort erklärt auch die SPD-Abgeordnete Erika Mann, welche Bedeutung die heutigen Ausschuss-Abstimmungen haben:

Die heute Abend im Industrie-Ausschuss beschlossenen Änderungen können in dem Verfahren überarbeitet, abgeschwächt oder verschärft werden. Allerdings, so EU-Abgeordnete Mann: “Wenn das EU-Parlament sich einmal für eine generelle Richtung, also zum Beispiel die Verschärfung der Internet-Kontrolle entscheidet, ist ein Richtungswechsel unwahrscheinlich.”

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 7. Juli 2008 um 15:40
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