Rechtsstaatlicher Datenaustausch
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Leider zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab, dass auf die SPD beim Verhindern unverhältnismäßiger Sicherheitsgesetze kein Verlass ist. Den Beweis dafür haben die Sozialdemokraten nun aufs Neue angetreten: Die Truppe um Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz erklärte ihre Zustimmung zu einem Austausch von Fahndungsdaten mit den USA. Dabei gibt man sich, was die Rechtsstaatlichkeit der geplanten Maßnahmen angeht, selbstsicher. Insgesamt glaubt Wiefelspütz, dass die von Bundesinnenminister W
von [Technorati] Tag results for owl content,
gepostet am Donnerstag, 17. Juli 2008 um 13:14

