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EU Global Online Freedom Act

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Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine “EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei.

Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. “Menschenrechte brauchen auch online Schutz” heisst es in der Präambel. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen soll u.a. verhindert werden, dass europäische Firmen weiterhin autoritäre Staaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte unterstützen. Die FAZ zitiert den liberalen Abgeordneten Jules Maaten (Niederlande): „Wir brauchen mehr Transparenz über die Verwicklung europäischer Firmen in die Internet-Zensur. Und wir brauchen Gesetze, die Sanktionen vorsehen.“

In 19 Paragraphen wird ein Paket an Massnahmen vorgeschlagen, darunter folgende:

  • Ähnlich wie die Todesstrade soll auch die Freiheit im Netz in den jährlichen Länderberichten der EU zur Menschenrechtssituation thematisiert und bewertet werden. Dazu soll eine schwarze Liste von Staaten von der EU aufgestellt werden, die das Internet zensieren. Für diese soll es dann ggf Exportbeschränkungen geben, an die sich europäische Unternehmen halten sollen.
  • Mit 20 Millionen Euro sollen Anti-Zensur Technologien und Trainings finanziert werden.
  • Europäische Anbieter von Suchmaschinen sollen keine eigene IT-Infrastrukturen in autoritären Staaten betreiben dürfen, so dass ie auch nicht durch lokale Gesetze gezwungen werden können, Nutzerdaten herauszurücken.
  • Persönliche Nutzer-Daten sollen nicht an autoritäre Staaten geliefert werden dürfen. Wenn dies doch passiert, sollen Betroffene das Recht erhalten, vor europäischen Gerichten die so handelnden Firmen zu verklagen.

    • Ein schöner Richtlinienvorschlag, der seinen Ursprung in den USA hat. Auch dort versuchen Abgeordnete seit 2006 einen “Global Online Freedom Act” durchzusetzen. Bisher leider erfolglos.

    von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Freitag, 1. August 2008 um 13:57
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