Einschränkung des Zugangs zu EU-Dokumenten geplant
Aus einer Mail an einige Presseverbände:
ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die EU-Kommission seit einigen Wochen eine Änderung der Verordnung über Informationsfreiheit, also über den Zugang zu EU-Dokumenten plant. Darin sind schwerwiegende Einschränkungen des Informationszugangs geplant, offensichtlich vor dem Hintergrund progressiver Gerichtsurteile der letzten Zeit – meist zugunsten von Journalist/innen. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung können wir uns um dieses Vorhaben leider nicht auch noch kümmern, aber ich glaube, […] kann hier ohnehin mehr erreichen, gegebenenfalls gemeinsam mit den anderen Presseverbänden.
Die folgenden Dokumente könnten für Sie relevant sein:
- Entwurf der Kommission vom 30.04.2008:
ec.europa.eu/commission_barroso/wallstrom/pdf/com_2008_229_de.pdf- Kritik der Schwedischen Journalistenunion:
kurzurl.net/yA2NI- European Observer vom 29.04.2008:
euobserver.com/9/26059- Ausführliche Analyse des Vorschlags von Statewatch:
kurzurl.net/2i2by- Textvergleich von Statewatch:
www.statewatch.org/news/2008/apr/com-access-1049-table.pdfEs würde mich freuen, wenn Sie gegenüber der Kommission und dem
Europaparlament eine kritische Stellungnahme dazu abgeben könnten.
