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Seit fast zwei Jahren fanden sich auf Anregung von Bundesinnenminister Schäuble und dem Ex-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und verantwortlichen Kommissar für Justiz und Inneres Frattini im Januar 2007 immer wieder die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten zu Treffen der informell tagenden Beratungsgruppe zur Zukunft der Europäischen Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik ("The Future Group") zusammen. Weitestgehend unbeachtet seitens der europäischen und deutschen Medien und Presse, obwohl es im Anschluss aller Treffen jedes Mal Pressekonferenzen gab.

Dabei ging es auf den Treffen der "Future Group" um nichts Geringeres als die Erstellung eines Katalogs von Ideen, Analyseresultaten und Empfehlungen, die als Vorlage für das Nachfolgeprogramm des Haager Programms dienen werden, das 2009 ausläuft. Das noch nicht benannte Nachfolgeprogramm wird von 2009/2010 bis 2014 die Grundlagen und Richtlinien der gesamten Innen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bestimmen und damit auch die Zukunft unserer Grundrechte wie des Schutzes unserer Daten und unserer Privatsphäre.

Der (Nicht-)Beteiligung der Öffentlichkeit war zugegeben nicht förderlich, dass die Treffen der Minister abgeschottet verliefen, außer allgemein gehaltenen Verlautbarungen zum Stand der Verhandlungen nichts nach außen drang und die Resultate der "Future Group" in Gestalt zweier Berichte bis vor kurzem als vertraulich ge- und behandelt wurden. Den Abschlussbericht "Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world" der "Future Group" vom Juni 2008 veröffentlichte Statewatch diesen Monat, aus dem ich einige markante Inhalte (außer den Ausführungen zum Zivilschutz und der Abschottungspolitik zur Behandlung von Migrations- und Flüchtlingsströmen) zusammenfasse. Viele Empfehlungen und Vorschläge lassen deutlich den Einfluß und die Handschrift von Bundesinnenminister Schäuble erkennen und weisen große Übereinstimmungen mit Vorschlägen und Programmatiken der Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition auf. Nicht nur der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Polizeiliche Zusammenarbeit

• Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden über die Einrichtung gemeinsamer Polizei- und Grenzschutz-Kooperationszentren ("Police and Customs Cooperation Centres", PCCCs) insbesondere im Umfeld von Grenzen für grenzüberschreitende Missionen und das Krisenmanagement europaweiter Ereignisse, den verstärkten Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsteams ("Joint Investigation Teams", JITs) und einfachere Prozeduren und Befugnisse für das Agieren von Polizeikräften auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats.
• Weitere Stärkung der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL, die zum zentralen technischen Kompetenzzentrum für alle europäischen Polizeibehörden werden soll, indem z. B. zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden Instrumente zum automatisierten Datentransfer eingesetzt werden.
• Intensivierung des Austauschs und Sammelns von Informationen zwischen Experten von Europol und nationalen Polizeibehörden über ein neues Experten-Netzwerk.
• Zentralisierung der technischen Administration und Verwaltung der SIS, VIS und EURODAC Datenbanken in einer "single specific structure".
• Europäische Standardisierung von Techniken der Videoüberwachung, Internettelefonie und unbemannten Drohnen für den polizeilichen Einsatz.

Prävention und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus

• Da das Internet der Rekrutierung von Terroristen, Radikalsisierung potentieller Terroristen und Unterstützung aktiver Terroristen diene, sind die Entwicklung weiterer Maßnahmen gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen und die weitere Überwachung des Internets für die Verfasser "Aufgaben höchster Priorität".
• Zugleich sollen die Medien und das Internet aktiver zur Deradikalisierung genutzt werden, indem man in Webforen, -portalen, -chats Gegeninformationen streut ("pro-active use of Internet information fora") und Informationskampagnen durchführt, die an die kulturellen Eigenheiten anfälliger Internet-Communities ("Cultural Intelligence") und den Sprachgebrauch der Internetnutzer ("Cyber-Language") angepasst sind, also nicht so akademisch-bürokratisch verfasst sind wie üblich bei staatlichen Informationsprogrammen.
• Neue und flexiblere Maßnahmen zur Ausweisung und Überwachung [Terrorverdächtiger].
• Einrichtung von miteinander vernetzten nationalen Anti-Terror Zentren [Anm.: Nach Vorbild des bundesdeutschen GTAZ und GIZ] in allen Mitgliedsstaaten, in denen Polzei- und Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen, wobei Informationen, die für alle Mitgliedsstaaten sicherheitsrelevant sind, europaweit über SitCen, Eurojust und Europol ausgetauscht werden, ohne das die Vertrauenswürdigkeit nationaler Sicherheitsbehörden für die Sicherheitsbehörden anderer Staaten (z. B. Geheimdienste der USA) gefährdet wird. Dem Joint Situation Centre ("SitCen"), einem nachrichtendienstlichen Lage- und Analyszentrum, das beim Generalsekretariat des Europäischen Rates der Regierungschefs angesiedelt ist, soll dafür eine größere bzw. zentrale Rolle zufallen.
  
  Das SitCen wurde im Juni 2007 von der damaligen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs, Dr. Ursula Plassnik, wie folgt beschrieben:
  Das "EU Joint Situation Center" (SitCen), auf deutsch auch "EU-Lage- und Analysezentrum", ist eine Organisationseinheit des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union, die den Generalsekretär / Hohen Vertreter der EU, seine Mitarbeiter sowie die EU- Sonderbeauftragten durch Erstellung von Informationen unterstützt.
  
  Das SitCen beobachtet rund um die Uhr potenzielle oder aktuelle Krisenregionen und schafft durch politisch-strategische Analysen Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
  
  Diese Analysen umfassen insbesondere die politisch-strategische Lage in Krisenregionen, die Früherkennung potenzieller politischer oder bewaffneter Konflikte sowie Bedrohungen und Risiken, die von Phänomenen wie dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ausgehen.
  
  Im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (...) wurde der Aufgabenbereich des SitCen im Kontext der Terrorismusbekämpfung wie folgt erweitert: "Ab 1. Januar 2005 wird das SitCen dem Rat eine strategische Analyse der terroristischen Bedrohung liefern, die auf Erkenntnisse der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls auf Informationen von Europol gestützt ist."
  
  Um Lageberichte und Analysen bereitstellen zu können, arbeiten im SitCen Analytiker aus den EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entsendungslage sind dies rund 20 Mitarbeiter. Die im SitCen erstellten Analysen beruhen auf Informationen aus den Medien, Lagebeurteilungen und Berichten von Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie Berichten und Analysen nationaler Nachrichtendienste aus allen EU-Mitgliedstaaten. Das SitCen ist in seiner Funktion als Lagezentrum für die Erstellung von strategischen Bedrohungsanalysen für politische Entscheidungsträger zuständig. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten in EU-Mitgliedstaaten zählen nicht zum Aufgabenbereich des Lagezentrums.
  2005 führte der damalige Innenminister Großbritanniens zum "SitCen" aus:
  The EU Joint Situation Centre (SitCen) monitors and assesses events and situations worldwide on a 24-hour basis with a focus on potential crisis regions, terrorism and WMD-proliferation. The SitCen also provides support to the EU High Representative, Special Representatives and other senior officials, as well as for EU crisis management operations.
  
  The SitCen is divided into three units: the Civilian intelligence Cell (CIC), comprising civilian intelligence analysts working on political and counter-terrorism assessment; the General Operations Unit (GOU), providing 24-hour operational support, research and non-intelligence analysis; and the Communications Unit, handling communications security issues and running the council's communications centre (ComCen).
  Die Ängste nationaler Geheimdienstbehörden, sie würden von Informationszuflüssen seitens Partnerbehörden aus Dritt-Staaten wie den USA abgeschnitten werden, weil sie aufgrund von Informations-Lecks im SitCen oder bei Europol ihre Vetrauenswürdigkeit verlieren, kommt am deutlichsten im Artikel Fears over Brussels plans for 'European CIA' which would force Britain to share security secrets der britischen Zeitung Daily Mail zur Sprache – das natürlich auch wegen der engsten Beziehungen, die britische mit amerikanischen Sicherheitsbehörden und -netzwerken seit jeher pflegen.
• Spezielle Ermittlungsmaßnahme sollen einen höheren Stellenwert einnehmen. In diesem Zusammenhang sollen im Bereich der Videoüberwachung weitere Maßnahmen überlegt werden.
• Zur Bekämpfung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten sollen Behörden der Finanzkontrolle stärker miteinander kooperien und später systematisch alle finanziellen Transaktionen innerhalb der EU überwachen können. Strafverfolgungsbehörden sollen dazu weitere Befugnisse erhalten, wozu auch der direkte Zugriff auf Datenbanken wie die von SWIFT gehört.
• Verbesserung der engen Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung durch Annäherung und Abstimmung der Rechtssysteme, mittelfristig der rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzrechts, langfristig ab 2014 durch "Ereichung eines euro-atlantischen Raums im Bereich der Freiheit, Sicherheit und des Rechts".

Koordinierung und Management externer Missionen in Dritt-Staaten

• Ausgehend von Krisengebieten in Nicht-EU Staaten, in denen sich militärische und polizeiliche Herausforderungen überlappen, wird der Aufbau para-militärischer Polizeieinheiten für bewaffnete Polizeimissionen gefordert. Für diese Zwecke sollen Mitgliedsstaaten, die an Auslandseinsätzen mitwirken, entsprechend ausgebildete Einsatzkräfte für gemeinsame Polizeieinheiten abstellen, in die in Zukunft Einheiten der para-militärischen Europäischen Gendarmerie Truppe integriert werden, die eigentlich für para-militärische Polizeieinsätze zur Krisen- und Aufstandsbekämpfung auf dem Territorium der EU gedacht war.
• Zukünftige Auslandsmissionen sollen von Anfang an konzertierte Missionen sein, in denen aufeinander abgestimmt alle beteiligten Kräfte eingebunden sind und verstärkt gemeinsam zum Einsatz kommen sollen: Militär, Polizeieinheiten, Geheimdienste, Entwicklungshilfe und Zivilschutz. Auf politischer Ebene soll dem eine stärkere Abstimmung und Zusammenarbeit der Organe und Politikbereiche der Außen, Innen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entsprechen ("Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit").

Grenzschutz und - überwachung

• Auf- und Ausbau eines modernen Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen des Schengen-Raums durch: Den verstärkten Einsatz neuer Techniken im Rahmen eines "E-Border" Konzepts, zu dem die biometrische Überprüfung und Identifizierung gehört (siehe Grenzschutzprogramm in Großbritannien), ein automatisches Grenzkontrollsystem, das für Reisende aus EU- und Nicht-EU Staaten alle Kontroll-, Durchleuchtungs- und Überprüfungsprozesse integriert an einem Punkt vornimmt, ein Programm zur Registrierung und Autorisation von Reisenden aus Nicht-EU Staaten nach Vorbild der USA, zu dem ein elektronisches System zur Erteilung von Einreiseerlaubnissen und ein Ausreise- und Einreisekontrollsystem gehört, die Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystem ("European Border Surveillance System, EUROSUR), das wohl neue Grenzzäune, Videoüberwachungsanlagen, Infrarotsensoren, Bewegungsmelder und unbemannte Drohnen einschließen wird.
• Stärkung und Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die primär das Europäische Grenzüberwachungssystem betreiben und bedienen wird, Aufbau von regionalen FRONTEX Abteilungen und Spezialeinheiten, FRONTEX erhält Befugnisse, um selbsttätig gemeinsame Operationen an den Grenzen zu starten, zu koordinieren und zu organisieren, FRONTEX soll die Aufgabe erhalten, nationale Grenzschutzeinheiten der EU-Mitgliedsstaaten zu überprüfen und zu beurteilen, in Nicht-EU Staaten ähnliche Grenzschutz- und Grenzüberwachungssysteme wie die der EU aufbauen und abgefangene Immigranten und Flüchtlinge sofort in ihre Heimatländer zurücktransportieren.

Neue Technologien und Informationsnetzwerke

• Angesichts der als "Daten Tsunami" bezeichneten Informationsflut, der sich auch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt sehen, sollen die Mitgliedsstaaten die Erforschung, Entwicklung und Umsetzung innovativer Techniken favorisieren, die automatische Daten-Analyse und den Daten-Austausch in Echtzeit ermöglichen und verbessern. Dafür soll auf EU-Ebene die Forschung an Data-Mining, Data-Fusion und Daten-Analyse Systemen besser koordiniert und ihre Effizienz gesteigert werden. In den einzelnen Mitgliedsstaaten und auf EU Ebene sollen die Produkte der angewandten Techniken über service-orientierte Plattformen bereitgestellt werden, um den Datenaustausch zu beschleunigen. Die Plattformen wie auch die Netzwerke sollen so vereinheitlich wie möglich sein, auch um Datenströme besser vernetzen zu können. Dazu gehören auch gemeinsame Standards für die Formate, den Transport und die Speicherung von Daten in Datenbanken.
• Zur pragmatischem Umsetzung des rechtlichen Rahmenwerks und des Prinzips der Verfügbarkeit von Informationen für den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden bedarf es einer Liste weiterer Datenkategorien und Informationstypen (neben DNA, Fingerabdrücken usw.), die wichtig für den Informationsaustausch sind und eines Datenschuz-Regimes, wobei sich "Datenschutz" vor allem auf den abgesicherten Austausch und die sichere Speicherung der ausgetauschten Daten bezieht.
• Die unkoordinierte und unzusammenhängende Plattform verschiedener Informationssysteme und -instrumente, die jetzt im Einsatz ist, soll durch ein einheitliches und integriertes Informations-System und -Netzwerk für die Strafverfolgungs- und Justiznbehörden abgelöst werden, das im Rahmen der "EU JLS Law Enforcement Information Management Strategy (EU IMS)" entwickelt wird.

Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

• Im Bericht wird oft darauf abgehoben, dass bei allen Zielvorgaben und Empfehlungen das Interesse der EU-Bürger an den Schutz ihrer Daten und Privatsphäre zu beachten ist, dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden müssen und vor allem den EU-Bürgern kommuniziert werden muss, dass ihre Grundrechte und der Schutz ihrer Daten gewahrt bleibt, um die Öffentlichkeit positiv für die neuen Überwachungs- und Kontrollstrukturen zu stimmen. Das war es aber im Großen und Ganzen auch schon. Ansonsten haben alle Äußerungen zum Schutz von Grundrechten, Daten und der Privatsphäre durchgängig den Charakter von Floskeln, die man in solch einem Bericht verwenden muss, da es ja auch um den "Raum der Freiheit und des Rechts" gehen soll. Wirklich programmatische, pragmatische und gehaltvolle Empfehlungen für die zukünftige Innen- und Rechtspolitik gibt es nicht.
• Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre wird zusammengefasst aus drei Perspektiven betrachtet:
  1. Datenschutz wird als technische Absicherung des Transports, Austauschs und der Speicherung von Daten und Informationen in den Netzwerken und Datenbanken der militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden verstanden, der primär den Zwecken und Interessen der Sicherheitsbehörden dient und nicht denen der EU-Bürger.
  2. Neben die rechtliche Regulierung des Internets sollen weitere technische Maßnahmen treten, die dem Schutz der Privatsphäre dienlich sein sollen und die bereits früher immer wieder genannten "Privacy Enhancing Technologies" (PETs) zum Einsatz kommen, von denen man seit Jahren außer Forschungsprojekten und -papieren praktisch nichts sieht und hört.
  3. Datenschutz bezieht sich auf die Einhaltung eines minimalen Datenschutzkonsens durch Dritt-Staaten (wie den USA), mit denen man (verstärkt) Daten und Informationen von EU-Bürgern austauscht. Dazu zwei Zitate aus dem Bericht: Allgemein heißt es zu Datentransfers mit Dritt-Staaten: "A clear legal framework for protection of data inside the European Union and when transferred to third countries is essential. The European Union has a strong political interest in presenting a coherent policy in this sensitive matter by signalling to third countries that data transfers can take place provided that certain guarantees are in place".
     
     Und in Bezug zu bereits existierenden und anstehenden Datentransfer-Abkommen mit den USA: "In the context of the ongoing work in the High Level Contact Group on Data Protection, the European Union should aim at concluding a binding agreement with the US on data protection, based on reciprocity. Consideration could further be given to a common transatlantic space with more sharing of relevant information and at the same time greater protection of personal data, expedited travel for bona fide passengers and more secure borders."

Neben dem genannten Bericht haben die Justizminister der "Future Group" den Bericht "Vorgeschlagene Lösungen für das zukünftige EU Rechts- und Justizprogramm" veröffentlicht, der noch auszuwerten wäre.

Siehe auch:
Guardian - Secret EU security draft risks uproar with call to pool policing and give US personal data
Open Europe - EU sets out plans for future justice & home affairs policies - EU to get "central intelligence unit"
Telepolis - Die Wünsche der EU-Innenminister