Unbefristet- unkontrolliert?
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Für eine kurze Zeit war es, möglicherweise bedingt durch die Sommerpause, ruhig geworden um die geplante Novelle des BKA-Gesetzes. Nun allerdings kommt wieder Schwung in die Diskussion um das von Opposition und Bürgerrechtlern mit Schrecken erwartete Maßnahmenpaket. Jörg Ziercke, Leiter des Bundeskriminalamts (BKA) und bekannt für seinen Wunsch nach möglichst weitreichenden Befugnissen der Ermittler (und insbesondere seiner eigenen Behörde) äußerte nun gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, er sei
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gepostet am Dienstag, 12. August 2008 um 1:15

