Katastrophen um die Vorratsdatenspeicherung - Business as usual
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Das in Großbritannein mit dem 2009 einsetzten zweiten Teil der Vorratsdatenspeicherung, der die Speicherung der Daten zur E-Mail und VoIP Nutzung, zur Internetnutzung und dem Internetzugang aktiviert, die im RIPA Gesetz gesetzlich verbürgte Möglichkeit und Gefahr besteht, dass halb-staatliche und öffentliche Behörden aller Ebenen ebenfalls auf die Vorratsdaten zugreifen können, wurde ja bereits 2007 thematisiert. Insofern eine "ordnungsgemäße" Ausweitung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung per RIPA.
In Israel scheint das weniger ordnungsgemäß abzulaufen, wie die Zeitung Haarez im Artikel Under 'Big Brother Law,' telecom firms would tell all to police berichtet.
In Israel wurde ebenfalls im lezten Jahr ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet – wie in fast jedem Land mit gehörigem Aufkommen an Internet- und Telekommunikation. Bestandteil der israelischen Gesetzgebung ist die Verantwortung von Avi Dichter, dem Minister für öffentliche Sicherheit, in Verordnungen zu definieren, was von den Sicherheitsbehörden angefragt werden kann, wie die Daten zu speichern sind, wer darauf Zugriff hat und wie die Zugriffe zu kontrollieren sind.
Der hat aber vor allem laut eines zirkulierenden Verordnungsentwurfs nur festgelegt, "dass der Manager der Datenbanken [in denen die Sicherheitsbehörden bei Providern angefragte Vorratsdaten speichern], laut den Vorschriften polizeilicher Dienstanweisungen von Zeit zu Zeit die Aufsicht ausübt und Aktivitäten kontrolliert." Die Polizeibehörden "kontrollieren" sich also selbst aufgrund interner Dienstanweisungen des Ministers, die eigentlich vom israelischen Parlament und dessen Rechtsausschuss abgesegnet werden müssen. So etwas kennen wir ja beim "Bundestrojaner" auch.
Wie die Haaretz schreibt, hatte der Provider Cellcom dem Rechtsausschuss der Knesset mitgeteilt, dass die Polizeibehörden weit mehr Daten über Kunden verlangt, als vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt, u. a. das Datum des Vertragsabschlusses, die Dienste, die er beim Provider nutzt, den Typ des benutzten Telefons/Handys, den Namen des Mitarbeiters, mit dem der Kunde seine Verträge abgeschlossen hat und wie der Kunde seine Rechnungen bezahlt – was darauf hindeutet, dass die Behörden weitere Data Mining Ausforschungen im Anschluss an Vorratsdaten-Anfragen anknüpfen.
Eigentlich sollten im Rechtsausschuss Ergänzungen zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz beraten werden. Die Ausschussmitglieder der Knesset zeigten sich jedoch aufgrund der illegalen Praktiken der Sicherheitsbehörden und des ministeriellen Handelns empört (obwohl sie wie hierzulande und anderswo aktiv an der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt sind) und konzentrierten sich auf den "Skandal".
So sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Menachem Ben-Sasson, "wenn [die Polizei] wirklich versucht, den Ausschuss über interne Verordnungen und Anweisungen zu umgehen, ist das inakzeptabel und geht auf Kosten unseres Vetrauens in sie (...) Als nächstes werden sie zu uns kommen, um Gesetze wie das Gesetz zur Biometrischen Datenbank durchzubringen, aber wenn wir nicht vollständig darauf vertrauen können, dass sie nicht versuchen, Dinge vor uns zu verbergen, werden wir nicht in der Lage sein, die Gesetze zu genehmigen." Ergänzend fügte er blauäugig und mit Sorge um das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Volksvertreter hinzu: "Unser Ansehen als Mitglieder der Knesset, die an Recht und Gesetz glauben, steht auf dem Spiel. Wir hätten nie gedacht, dass wir solche Verfehlungen herausfinden würden."
Ob es nun die "Entdeckung" in Großbritannien ist, dass sich die Vorratsdatenspeicherung über den Umweg RIPA noch katastrophaler auswirken und sich die Katastrophe noch potenzieren wird, wenn die britische Regierung mit ihren Plänen zur zentralen Erfassung aller Vorratsdaten durchkommt, oder die "Enthüllungen" in Israel über das eigenmächtige Handeln des Sicherheitsministeriums und seiner Behörden oder auch zum Beispiel die Vorgänge in Österreich um die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – die Öffentlichkeit, die Medien und die Volksvertreter in aller Welt haben anscheinend noch viel zu lernen, bevor sie begreifen, welche Kollateralschäden und politischen Entwicklungen mit Maßnahmen und Gesetzen wie zur Vorratsdatenspeicherung in Gang gesetzt werden.
Vielleicht nutzt ja die gebetsmühlenartige Wiederholung von Hinweisen auf Datenschutzskandale und des Mantras, dass neue Überwachungsbefugnisse neue Begeherlichkeiten wecken und diese Begehrlichkeiten immer auch (aus)genutzt werden, bevor sie neue Überwachungsbefugnisse produzieren. Nein, ich glaube nicht.
In Israel scheint das weniger ordnungsgemäß abzulaufen, wie die Zeitung Haarez im Artikel Under 'Big Brother Law,' telecom firms would tell all to police berichtet.
In Israel wurde ebenfalls im lezten Jahr ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet – wie in fast jedem Land mit gehörigem Aufkommen an Internet- und Telekommunikation. Bestandteil der israelischen Gesetzgebung ist die Verantwortung von Avi Dichter, dem Minister für öffentliche Sicherheit, in Verordnungen zu definieren, was von den Sicherheitsbehörden angefragt werden kann, wie die Daten zu speichern sind, wer darauf Zugriff hat und wie die Zugriffe zu kontrollieren sind.
Der hat aber vor allem laut eines zirkulierenden Verordnungsentwurfs nur festgelegt, "dass der Manager der Datenbanken [in denen die Sicherheitsbehörden bei Providern angefragte Vorratsdaten speichern], laut den Vorschriften polizeilicher Dienstanweisungen von Zeit zu Zeit die Aufsicht ausübt und Aktivitäten kontrolliert." Die Polizeibehörden "kontrollieren" sich also selbst aufgrund interner Dienstanweisungen des Ministers, die eigentlich vom israelischen Parlament und dessen Rechtsausschuss abgesegnet werden müssen. So etwas kennen wir ja beim "Bundestrojaner" auch.
Wie die Haaretz schreibt, hatte der Provider Cellcom dem Rechtsausschuss der Knesset mitgeteilt, dass die Polizeibehörden weit mehr Daten über Kunden verlangt, als vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt, u. a. das Datum des Vertragsabschlusses, die Dienste, die er beim Provider nutzt, den Typ des benutzten Telefons/Handys, den Namen des Mitarbeiters, mit dem der Kunde seine Verträge abgeschlossen hat und wie der Kunde seine Rechnungen bezahlt – was darauf hindeutet, dass die Behörden weitere Data Mining Ausforschungen im Anschluss an Vorratsdaten-Anfragen anknüpfen.
Eigentlich sollten im Rechtsausschuss Ergänzungen zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz beraten werden. Die Ausschussmitglieder der Knesset zeigten sich jedoch aufgrund der illegalen Praktiken der Sicherheitsbehörden und des ministeriellen Handelns empört (obwohl sie wie hierzulande und anderswo aktiv an der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt sind) und konzentrierten sich auf den "Skandal".
So sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Menachem Ben-Sasson, "wenn [die Polizei] wirklich versucht, den Ausschuss über interne Verordnungen und Anweisungen zu umgehen, ist das inakzeptabel und geht auf Kosten unseres Vetrauens in sie (...) Als nächstes werden sie zu uns kommen, um Gesetze wie das Gesetz zur Biometrischen Datenbank durchzubringen, aber wenn wir nicht vollständig darauf vertrauen können, dass sie nicht versuchen, Dinge vor uns zu verbergen, werden wir nicht in der Lage sein, die Gesetze zu genehmigen." Ergänzend fügte er blauäugig und mit Sorge um das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Volksvertreter hinzu: "Unser Ansehen als Mitglieder der Knesset, die an Recht und Gesetz glauben, steht auf dem Spiel. Wir hätten nie gedacht, dass wir solche Verfehlungen herausfinden würden."
Ob es nun die "Entdeckung" in Großbritannien ist, dass sich die Vorratsdatenspeicherung über den Umweg RIPA noch katastrophaler auswirken und sich die Katastrophe noch potenzieren wird, wenn die britische Regierung mit ihren Plänen zur zentralen Erfassung aller Vorratsdaten durchkommt, oder die "Enthüllungen" in Israel über das eigenmächtige Handeln des Sicherheitsministeriums und seiner Behörden oder auch zum Beispiel die Vorgänge in Österreich um die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung – die Öffentlichkeit, die Medien und die Volksvertreter in aller Welt haben anscheinend noch viel zu lernen, bevor sie begreifen, welche Kollateralschäden und politischen Entwicklungen mit Maßnahmen und Gesetzen wie zur Vorratsdatenspeicherung in Gang gesetzt werden.
Vielleicht nutzt ja die gebetsmühlenartige Wiederholung von Hinweisen auf Datenschutzskandale und des Mantras, dass neue Überwachungsbefugnisse neue Begeherlichkeiten wecken und diese Begehrlichkeiten immer auch (aus)genutzt werden, bevor sie neue Überwachungsbefugnisse produzieren. Nein, ich glaube nicht.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 14. August 2008 um 11:29
