Moderat und ausgewogen?
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In die Reihe der Bundesländer, die mit eigenen Landespolizeigesetzen die im BKA-Gesetz vorgesehen Regelungen noch durch teilweise extrem weitreichende Befugnisse für lokale Stellen ergänzen, fügte sich kürzlich auch Baden-Württemberg ein. Das neue Landespolizeigesetz soll voraussichtlich am 19. August in das Kabinett eingebracht werden und muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden. Es könnte im letzten Quartal 2008 in Kraft treten und beinhaltet umfangreiche Neuregelungen in verschiedene
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gepostet am Samstag, 16. August 2008 um 9:11
