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Bundesverfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen (18.08.2008)

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Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag (/images/schriftsatz_2008-08-13.pdf) auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben.[1] (/content/view/202/79/)

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 18. August 2008 um 9:13

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