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Nach der Aufdeckung des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten in der Wirtschaft hat sich jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter die Befürworter strengerer Datenschutzregelungen gereiht.

heise

Nach Telekom, Bahn, diversen Discountern, der Lufthansa und jetzt dem organisierten Daten-Klau hat man auch in Berlin gemerkt oh shit, das können wir nicht mehr schön reden. Nur für wen plädiert die Dame eigentlich? Auch für strengere Datenschutzbestimmungen beim Staat? Denn dort wo Daten anfallen ist der Mißbrauch nie fern, egal welche Organisation dahintersteckt. Geweckte Begehrlichkeiten sind quasi ein Automatismus, dem sich nicht einmal staatliche Organe entziehen können. Zweitens sprach sich die Ministerin für die bereits auf EU-Ebene diskutierte Verankerung einer Informationspflicht für Unternehmen über Daten- oder Sicherheitsmissbräuche aus. Was wir also brauchen ist kein Ablenkungsmanöver seitens Berlin mit einem Fingerzeig gen Wirtschaft, nein wir benötigen eine Datenschutzregelung die omnipotent ist und auch dem Staat das Schnüffeln weitesgehend untersagt!

Erwarten müssen wir also gar nichts, wie auch schon Petra Pau bemerkte, Petra Pau, Vorstandsmitglied der Fraktion der Linken, kündigte eine “illusionslose” Beteiligung an einem von SPD-Seite vorgeschlagenen “Krisentreffen” nach der Sommerpause im Parlament an. Bislang habe die Bundesregierung sich “mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen“.

Wo bleibt die Handlung des sonst vorschnellen Schäuble? Bei imaginärem Terror ist man sonst recht schnell bei der Sache stante pede auf den Polizeistaat hinzuarbeiten, im Angesicht tatsächliche Gefahr versagt man auf ganzer Linie!