Überwachende Fürsorge für Single-Terroristen
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Das die Städte und Bezirke in England das Regulation of Investigatory Powers (RIPA) Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung benutzen können, um ihre Bürger auszuspionieren, wenn sie sie nicht bequem mit Lügendetektoren am Telefon aushorchen, ist bereits bekannt.
Mir war nicht bekannt, dass man als Single nach dem Local Government Finance Act auf Antrag einen 25-prozentigen Abzug von der Gemeindesteuer, die man an die Bezirks- und Stadtverwaltungen zalt, erhalten kann. Was die Times mit ihrem Artikel Councils spy on sex lives of taxpayers bekannt macht, ist, dass man bereits als Single, der den Steuerabzug beantragt, zum Ziel der lokalen Spione wird.
Wie die Times berichtet, geht aus einem Bericht des Rotherham Metropolitan Borough Council hervor, dass Rotherham wie andere Verwaltungen auch ihren Inspektoren die Anordnung erteilt hat, die Singles rund um die Uhr zu oberservieren, um festzustellen, ob es sich wirklich um einen Single handelt. Dazu gehört zum Beispiel das Beobachten, ob Liebhaber und Geliebte jeden Tag morgens das Haus verlassen, um abends wieder zurückzukehren, ob ständig das Auto der Partner vor der Tür steht oder ob der Single-Mieter gar mit dem Vermieter schläft. Also, ob sich ein Single mit Unterstützung des Vermieters oder durch Vortäuschung der Singleschaft die Vergünstigungen erschleichen will. Bei solchen Polizeistaatsmethoden ist es nur eine Kleinigkeit, dass die Verwaltung Denunzianten-Formulare unter ihren Einwohnern verteilt, um das private Hinterherspionieren zu fördern. Bei zu denunzierenden Single-Terroristen könnte man ja auch den Nachbarschafts-Alarmknopf drücken, damit auch jeder der Blockwarte weiß, wer unter ihnen lebt.
Flyer der Rotherham Verwaltung zur Meldung von Beihilfebetrug.
Wie die Times weiter berichtet, enthalten einige Anträge der Verwaltungen auch Knebelvereinbarungen, denen der Antragsteller zustimmen muss, womit er die Verwaltung autorisiert, dass "die Verwaltung oder ihre Agenten Ermittlungen anstellen, um den Anspruch zu bestätigen und das Eigentum zu inspizieren". Das geht bis hin zur Berechtigung zur Durchsuchung der Schlafzimmer im Gegenzug für den Steuerabschlag, um festzustellen, ob sich aus der "Ausstattung" und dem "Aussehen" des Schlafzimmers Anhaltspunkte ergeben, dass der "Single" mit einem Partner zusammenwohnt und das der Big Brother Verwaltung verheimlicht hat.
Für die Verwaltung von Rotherham ist das ganz normal und sie wird dabei vom Ministerium für Gemeinden und Lokalregierungen unterstützt. Nach Auffassung der Verwaltung seien die verdeckten Ermittlungen legal und "die Eingriffstiefe der Überwachung wird minimal gehalten, sie wird nur in dem geringen Umfang durchgeführt, der nötig ist, um an die benötigten Informationen zu gelangen", während das Ministerium unterstützend ergänzen kann – weil es auf die Zustimmung der "ehrlichen Steuerzahler" zu Big Brother Maßnahmen zählen kann: "Jeder würde zustimmen, dass die Verwaltungen Maßnahmen ergreifen sollte, um zu gewährleisten, dass solche Personen, die den Single-Abzug von ihrer Gemeindesteuer beanspruchen, auch dazu berechtigt sind. Es liegt bei den einzelnen Verwaltungen, angemessenen Gebrauch von den Befugnissen zu machen, die ihnen dafür zur Verfügung stehen".
Aber zeigen wir nicht mit den Finger auf den Big Brother-Sozialstaat England. Hier regt sich keiner der "ehrlichen Steuerzahler" auf, wenn sich die Arbeitsagenturen auch widerrechtlich ihrer Befugnisse ermächtigen, Hartz IV Empfängern Sozialinspektoren für "Hausbesuche" auf den Hals zu hetzen. Wie viel von ihnen mögen wohl bei der nächsten Datenschutzdemo mitmarschieren? Ein weiteres, kleines Beispiel, wie sich die Gesellschaft zur sogenannten "Überwachungsgesellschaft" jenseits des präventiven Sicherheitsstaates machen lässt.
Mir war nicht bekannt, dass man als Single nach dem Local Government Finance Act auf Antrag einen 25-prozentigen Abzug von der Gemeindesteuer, die man an die Bezirks- und Stadtverwaltungen zalt, erhalten kann. Was die Times mit ihrem Artikel Councils spy on sex lives of taxpayers bekannt macht, ist, dass man bereits als Single, der den Steuerabzug beantragt, zum Ziel der lokalen Spione wird.
Wie die Times berichtet, geht aus einem Bericht des Rotherham Metropolitan Borough Council hervor, dass Rotherham wie andere Verwaltungen auch ihren Inspektoren die Anordnung erteilt hat, die Singles rund um die Uhr zu oberservieren, um festzustellen, ob es sich wirklich um einen Single handelt. Dazu gehört zum Beispiel das Beobachten, ob Liebhaber und Geliebte jeden Tag morgens das Haus verlassen, um abends wieder zurückzukehren, ob ständig das Auto der Partner vor der Tür steht oder ob der Single-Mieter gar mit dem Vermieter schläft. Also, ob sich ein Single mit Unterstützung des Vermieters oder durch Vortäuschung der Singleschaft die Vergünstigungen erschleichen will. Bei solchen Polizeistaatsmethoden ist es nur eine Kleinigkeit, dass die Verwaltung Denunzianten-Formulare unter ihren Einwohnern verteilt, um das private Hinterherspionieren zu fördern. Bei zu denunzierenden Single-Terroristen könnte man ja auch den Nachbarschafts-Alarmknopf drücken, damit auch jeder der Blockwarte weiß, wer unter ihnen lebt.
Flyer der Rotherham Verwaltung zur Meldung von Beihilfebetrug.
Für die Verwaltung von Rotherham ist das ganz normal und sie wird dabei vom Ministerium für Gemeinden und Lokalregierungen unterstützt. Nach Auffassung der Verwaltung seien die verdeckten Ermittlungen legal und "die Eingriffstiefe der Überwachung wird minimal gehalten, sie wird nur in dem geringen Umfang durchgeführt, der nötig ist, um an die benötigten Informationen zu gelangen", während das Ministerium unterstützend ergänzen kann – weil es auf die Zustimmung der "ehrlichen Steuerzahler" zu Big Brother Maßnahmen zählen kann: "Jeder würde zustimmen, dass die Verwaltungen Maßnahmen ergreifen sollte, um zu gewährleisten, dass solche Personen, die den Single-Abzug von ihrer Gemeindesteuer beanspruchen, auch dazu berechtigt sind. Es liegt bei den einzelnen Verwaltungen, angemessenen Gebrauch von den Befugnissen zu machen, die ihnen dafür zur Verfügung stehen".
Aber zeigen wir nicht mit den Finger auf den Big Brother-Sozialstaat England. Hier regt sich keiner der "ehrlichen Steuerzahler" auf, wenn sich die Arbeitsagenturen auch widerrechtlich ihrer Befugnisse ermächtigen, Hartz IV Empfängern Sozialinspektoren für "Hausbesuche" auf den Hals zu hetzen. Wie viel von ihnen mögen wohl bei der nächsten Datenschutzdemo mitmarschieren? Ein weiteres, kleines Beispiel, wie sich die Gesellschaft zur sogenannten "Überwachungsgesellschaft" jenseits des präventiven Sicherheitsstaates machen lässt.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 24. August 2008 um 14:44
