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Gestern war ich auf einer kleinen Shopping- und Bummel-Tour in der nächstgelegenen niederländischen Nachbarstatdt zu Moers, Venlo. Wie wohl in anderen Grenzgebieten auch, ist hier das Phänomen zu beobachten, dass die Niederländer, wenn sie Zeit haben, in Scharen nach Moers kommen und umgekehrt die Moerser in Scharen nach Venlo fahren. Mal abgesehen von den Interessenten, die für ihren "Rauchbedarf" eh ab und zu einen Trip nach Venlo unternehmen. Jedenfalls war der erste gefühlte Eindruck, dass sich an diesem Tag wohl mehr Deutsche als Venloer in Venlo aufhalten.

Was auch zu beobachten war, waren die Videoüberwachungskameras, die an fast jeder Straßenecke oder auf Masten installiert sind, um die Deutschen beim Schleppen ihrer Einkaufstüten zu beobachten. Eine kleine Auswahl der Videoüberwachungskameras: Aber auch Moers lässt sich nich lumpen. Wegen Beschädigung von Parkautomaten und Schrankensystemen in Höhe von 40000 im Jahr 2007 hat die Stadt Moers direkt alle sechs größeren Parkplätze der Stadt mit 16 Videoüberwachungskameras ausgerüstet, die laut dem DerWesten Artikel Bitte recht freundlich beim Parken und dem Artikel Unter Beobachtung der Rheinischen Post schon mit einer recht fortschrittlichen automatisierten Bilderfassungstechnik ausgestattet sind (wobei es selbstverständlich viel ausgefeiltere, aber auch teurere Systeme gibt). So beginnen die Videoüberwachungskameras zu filmen, wenn die Bilderfassungssoftware Bewegungen registriert und so scharf, dass Fahrzeugtypen, Kennzeichen, Fahrzeuginsassen und Personen im Erfassungsbereich der Kameras gut erkennbar sind.

Der Erfassungsbereich ("Field-of-View" und "Point-of-View") der Kameras beschränke sich dabei auf ein paar Quadratmeter rund um die Automaten und "alles, was wir filmen und speichern, entspricht dem Datenschutzgesetz des Landes" versichert der verantwortliche Fachbereichsleiter der Stadt und der zuständige Technische Beigeordnete ergänzt, dass alle Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht werden und nur drei städtische Angestellte in der Verkehrsleitzentrale der Stadt, in die Aufnahmen der Kameras übertragen werden, hätten immer Zugriff auf die Aufzeichnungen. Die "Drei aus der Zentrale" steuern auch das neu angeschaffte automatische Parkleitsystem und den "Ampel-Rechner", wobei man sich da fragen muss, was es da großartig zu steuern geben soll. Aber jetzt gibt es ja während des Leerlaufs was zu gucken. Fragen muss man sich auch, ob 40000 Euro Schadenskosten den Aufwand und die Einführung der Videoüberwachung in den öffentlichen Raum rechtfertigen, denn allein die Anschaffung und Installation hat bereits insgesamt 43500 Euro gekostet, wozu die Personalkosten für die drei Kontrolleure und zukünftige Wartungs-, Instandhaltungs- und Neuanschaffungskosten hinzukommen werden. Aber die Studien und Aussagen seitens Datenschützern und Wissenschaftlern, die durchweg Kritik zur Videoüberwachung beinhalten, enthalten stets auch die Bewertung, dass Videoüberwachung an Parkplätzen effektiv sei, so dass der "Initialzündung" von Videoüberwachung im öffentlichen Raum über Parkplätze nichts im Wege steht. Ein neues Kapitel zur Videoüberwachung wird in Moers mit der sich anbahnenden Videoüberwachung an öffentlichen Schulen aufgeschlagen, zu der DerWesten den Artikel Moerser Schulen wollen Kameras veröffentlichte und mit der Datenschutzbeauftragten der Stadt Moers das Interview "Besser nicht in der Nase bohren" führte.

Die hat die Schuldzuweisungen von Bundesjustizministerin Zypries jedenfalls schnell übernommen, möchte im Zusammenhang mit schulischer Videoüberwachung lieber nicht, dass der Name "Orwell" fällt, sieht im Gegensatz kritischer Datenschützer, dass Videokameras "mit Sicherheit abschrecken", auch wenn sie "natürlich immer ein bisschen in die Privatsphäre gehen" und sieht auch das Unterlassen des "Nasebohrens" als Beispiel der direkten Auswirkung aufgehängter Videoüberwachungskameras nicht als durch Überwachung ausgelöste Verhaltensanpassung, sondern als "selbstveantwortliches" Handeln, das zu gelten habe, andernfalls sei man eben selbst schuld, als "Nasebohrer" auf den Überwachungsbändern festgehalten zu werden.

Mit solchen "Datenschutzbeauftragten" auf Ebenen unterhalb bekannter Datenschutzzentren und -behörden braucht man sich nicht zu wundern, dass es mit dem "Datenschutzbewußtsein" in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nicht weit her ist. Was die Politik der "neuen Datenschutzparteien" Die Grünen und Die Linke angeht, die sich ja zur Zeit neben der FDP (und aktuell gar der CDUCSU) heftigst für die Wahlen des Jahres 2009 profilieren, ist mir jedenfalls bis jetzt keine krititischen Reaktionen zur Intensivierung der Videoüberwachung in Moers zu Ohren gekommen. Was die Gesellschaft angeht, habe ich in Venlo keine einzige verbale oder optische Notiz der Venloer oder deutschen Shopper von den sie auf Schritt und Tritt überwachenden Videokameras gesehen und gehört. Nur meine Begleiterinnen waren "not amused", dass ich nur Videoüberwachungskameras knipste Und wie ich meine Mitbürger in Moers seit Jahrzehnten kenne, dürften die Kameras in Moers auf die Billigung der Mehrheit stoßen – wenn es sie überhaupt interessiert.

In spätestens einer Generation werden Videoüberwachungskameras zum "normalen" Bild an Schulen, in Städten und anderswo gehören und sich die unter ihnen lebenden Bürger so stark an Videoüberwachung angepasst und gewöhnt haben, dass sie wie zum Beispiel die Volkszählung der 80er Jahre nur noch Randnotizen und Anekdoten in Artikeln, Aufsätzen und Büchern der "üblichen Verdächtigen" abgeben wird.