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Illusorische Wünsche zum “Datenschutzgipfel”

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Welche Möglichkeiten es beim morgigen "Datenschutzgipfel" vermutlich nicht schaffen würden:
  1. Statt einer Vorschrift zur ausdrücklichen Einwilligung der Datenweitergabe per Anklicken und Ankreuzen, gibt es das Verbot jeder Datenweitergabe an Dritte. Den Unternehmen und dem Staat (siehe Melderegister) wird nur die intern bleibende Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten von Kunden und Bürgern für eigene Zwecke erlaubt. Die Zwecke sind zu begründen und an den Prinzipien von Datenvermeidung, Datensparsamkeit und weitesgehender Anonymisierung auszurichten. Wie beim ePA, wo das ja auch gehen soll, sind die Zwecke dem Kunden und Bürger aufzuschlüsseln und ihnen die Möglichkeit zu geben, einzelnen Zwecken zu widersprechen.
  2. Im Bundesdatenschutzgesetz ändern wir § 43 (3) BDSG der Bußgeldvorschriften: "Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden" in "Die Ordnungswidrigkeit muss im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße von zweihundertfünzigtausend bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße von fünfhunderttausend Euro geahndet werden" und § 44 (1) BDSG der Strafvorschriften: "Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" in "Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe von mindesten einem bis zu zwei Jahren bestraft."
  3. Kreditinstitute haben nach jedem erfolgten Lastschrifteinzug den Kunden unverzüglich telefonisch, per SMS oder verschlüsselter E-Mail über den Einzug zu informieren, Versandhäuser, Auktionshäuser usw. müssen – falls das noch nicht existieren sollte – neben dem Lastschrifteinzug immer die Bezahlung per Nachnahme und Rechnung anbieten. Für die Abwicklung von Bestellung und Kauf über das Internet wird Transportverschlüsselung zwingend vorgeschrieben. Für den Kaufvorgang und die Abwicklung der Zahlung und des Versands sind nur die absolut notwendigen Daten zu erheben. Darüber hinausgehende Daten nur nach Punkt 1.
  4. Call-Centern wird das aktive Outbound-Telefonieren grundsätzlich untersagt. Jedes Call-Center hat unabhängig von seiner Größe einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu stellen, dem weitestgehende Einsicht in die Datenverarbeitungsprozesse möglich sind.
  5. Bei jeder Werbung, die persönlich an Kunden gerichtet ist und ihn per E-Mail, per Telefon oder per Post erreicht, muss der Versender einen Nachweis über den Grund und die Quelle der Adressdaten beifügen.
  6. Alle staatlichen Datenschutzaufsichtbehörden werden in Institutionen ümgewandelt, die organisatorisch und finanziell unabhängig von übergeordneten Institutionen wie Ministerien sind und mit zusätzlichen Personal- und Finanzmitteln ausgestattet, die eigens für die Kontrolle der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Unternehmen abgestellt werden. Zugleich ist die Unabhängigkeit und der Schutz von betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Unterstützung und der Schutz von Mitarbeitern, die als Whistle-Blower zur Aufklärung und Offenbarung unrechtmäßiger Praktiken beitragen, auszubauen und zu stärken. Alle Datenschutzaufsichtsbehörden haben geeignete Schnittstellen einzurichten, über die Whistle-Blower einfach, anonym und sicher Erkenntnisse weitergeben können. Die Personal- und Finanzmittel der betrieblichen und staatlichen Datenschutzaufsichtseinheiten und die der Verbraucherschutzverbände sind per Gesetz regelmäßig an wachsene Datenschutzaufsichterfordernisse dynamisch nach oben anzupassen.
Nur ein paar Einfälle, die mir gerade kamen, vielleicht findet Ihr ja noch weitere wie zum Beispiel Hanno in Naive Wünsche an eine Datenschutz-Gesetzgebung oder Patrick in Kommt die "Stiftung Datentest"? Möglichkeiten zur Verbesserung des Datenschutzes.

Was man wohl vom morgigen "Datenschutzgipfel" erwarten kann, lässt sich von den "Datenschutzveranstaltungen" nach den Überwachungsskandalen bei den Discountern und den Telekommunikationsanbietern ableiten. Schäuble, für den in dieser Angelegenheit keine neuen Gesetze notwendig sind, die Zeitarbeits- und Call-Center Lobby, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Branchenverbände der Kreditinstitute werden's schon in ihrem Sinne richten. Aber ich bleibe offen für positive Überraschungen ;-)
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 3. September 2008 um 10:59
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