“Anti-Terror” Überwachung im britischen Alltag
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Der Telegraph bringt im Artikel Anti-terrorism laws used to spy on noisy children ergänzende Informationen zu den Entwicklungen in Großbritannien, wie sie im Beitrag Überwachende Fürsorge für Single-Terroristen und Wichtiger Schlag gegen Terror-Eltern und ihre schwerkriminellen Kinder gelungen! angesprochen wurden. In meinen Augen ist der Terminus "Überwachungsgesellschaft" nur noch untertrieben, hier hat man es mit einem Polizeistaat zu tun, der sich demokratisch und rechtstaatlich gibt.
Wie der Telegraph, basierend auf Recherchen mit Hilfe von Anfragen nach den britischen Informationsfreiheitsgesetzen, schreibt, haben von 115 Verwaltungsbezirken, die auf die Anfragen antworteten, 89 eingestanden, dass sie lokale Überwachungsmaßnahmen nach dem eigentlich für die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus gedachten Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) initiiert haben. Allein von 82 Verwaltungsbezirken, die genaue Zahlen lieferten, wurden von Januar bis August 867 RIPA Ermittlungen autorisiert oder durchgeführt. Bei insgesamt 474 Verwaltungsbezirken kann man sich selbst ausrechen, dass die Zahl der Ermittlungen und Überwachungen, die von den Verwaltungsbezirken nach dem RIPA durchgeführt werden können als wären sie Polizei- und Geheimdienstbehörden, erschreckend hoch sein muss. An dritter Stelle der Bezirke mit den meisten Überwachungsmaßnahmen lag Middlesbrough, was nicht im Geringsten verwundert und das Peterborough Ermittler Inhabern von "blauen Parkausweisen" für Parkgenehmigungen wegen Behinderungen hinterherschnüffeln lässt, ebenso wenig.
Was die Bezirke sonst noch mit dem RIPA treiben dürfen, zählt der Telegraph mit etlichen Beispielen auf: Bezirke lassen Ermittler mit Mikrofonen aufmarschieren, um Aufnahmen zu machen, weil sich jemand über zu laute Kinder, Raucher oder Hunde beschwert hat, zur Bekämpfung "anti-sozialen Verhaltens", von Beihilfebetrug oder unerlaubtem Betreten von Gärten werden ganze Häuser verdeckt mit Videokameras gefilmt oder fotografiert, Arbeitslose werden von Angestellten der Bezirksverwaltungen beschattet und observiert, wenn sie nicht Hundebesitzern hinterherschleichen, weil die ihre Hunde auf den Gehweg scheißen lassen. Sie senden Kinder mit verdeckten Videokameras und verkabelt mit Mikrofonen in Läden, um die Inhaber zu überprüfen, ob sie an Minderjährige Alkohol und Zigaretten verkaufen. Daneben checken sie E-Mail Adressen, Telefonnummern und Kundenbestandsdaten, weil sie – aber natürlich – nach RIPA auch Abfragen bei Providern machen dürfen.
Und wem hat die britische Gesellschaft diese detaillierte, sich in alle Bereiche des Alltags verzweigende Überwachung zu verdanken? Ihren verblödeten Volksvertretern in den Parlamenten, die sich von den jeweiligen Innenministern, angestachelt mit Terror-Hysterie und Angstkulissen, für den RIPA und dessen Erweiterungen haben über den Tisch ziehen lassen, wahrscheinlich ohne den RIPA überhaupt vollständig gelesen und seine Auswirkungen verstanden zu haben und sich selbst, weil sie diese Leute wählen und die Überwachungsbefugnisse nicht nur stillschweigend akzeptieren, sondern auch als Denunzianten ansprechen.
"Is there nobody in local government prepared to stop and ask whether using espionage techniques is the best way to run bin collections and manage public spaces?" fragt Ross Clark im ebenfalls lesenwerten Kommentar Anti-terrorism laws: Snoops persecute minor offenders as crooks avoid justice. Die Antwort lautet wohl: Nein, Winston.
Wie der Telegraph, basierend auf Recherchen mit Hilfe von Anfragen nach den britischen Informationsfreiheitsgesetzen, schreibt, haben von 115 Verwaltungsbezirken, die auf die Anfragen antworteten, 89 eingestanden, dass sie lokale Überwachungsmaßnahmen nach dem eigentlich für die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus gedachten Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) initiiert haben. Allein von 82 Verwaltungsbezirken, die genaue Zahlen lieferten, wurden von Januar bis August 867 RIPA Ermittlungen autorisiert oder durchgeführt. Bei insgesamt 474 Verwaltungsbezirken kann man sich selbst ausrechen, dass die Zahl der Ermittlungen und Überwachungen, die von den Verwaltungsbezirken nach dem RIPA durchgeführt werden können als wären sie Polizei- und Geheimdienstbehörden, erschreckend hoch sein muss. An dritter Stelle der Bezirke mit den meisten Überwachungsmaßnahmen lag Middlesbrough, was nicht im Geringsten verwundert und das Peterborough Ermittler Inhabern von "blauen Parkausweisen" für Parkgenehmigungen wegen Behinderungen hinterherschnüffeln lässt, ebenso wenig.
Was die Bezirke sonst noch mit dem RIPA treiben dürfen, zählt der Telegraph mit etlichen Beispielen auf: Bezirke lassen Ermittler mit Mikrofonen aufmarschieren, um Aufnahmen zu machen, weil sich jemand über zu laute Kinder, Raucher oder Hunde beschwert hat, zur Bekämpfung "anti-sozialen Verhaltens", von Beihilfebetrug oder unerlaubtem Betreten von Gärten werden ganze Häuser verdeckt mit Videokameras gefilmt oder fotografiert, Arbeitslose werden von Angestellten der Bezirksverwaltungen beschattet und observiert, wenn sie nicht Hundebesitzern hinterherschleichen, weil die ihre Hunde auf den Gehweg scheißen lassen. Sie senden Kinder mit verdeckten Videokameras und verkabelt mit Mikrofonen in Läden, um die Inhaber zu überprüfen, ob sie an Minderjährige Alkohol und Zigaretten verkaufen. Daneben checken sie E-Mail Adressen, Telefonnummern und Kundenbestandsdaten, weil sie – aber natürlich – nach RIPA auch Abfragen bei Providern machen dürfen.
Und wem hat die britische Gesellschaft diese detaillierte, sich in alle Bereiche des Alltags verzweigende Überwachung zu verdanken? Ihren verblödeten Volksvertretern in den Parlamenten, die sich von den jeweiligen Innenministern, angestachelt mit Terror-Hysterie und Angstkulissen, für den RIPA und dessen Erweiterungen haben über den Tisch ziehen lassen, wahrscheinlich ohne den RIPA überhaupt vollständig gelesen und seine Auswirkungen verstanden zu haben und sich selbst, weil sie diese Leute wählen und die Überwachungsbefugnisse nicht nur stillschweigend akzeptieren, sondern auch als Denunzianten ansprechen.
"Is there nobody in local government prepared to stop and ask whether using espionage techniques is the best way to run bin collections and manage public spaces?" fragt Ross Clark im ebenfalls lesenwerten Kommentar Anti-terrorism laws: Snoops persecute minor offenders as crooks avoid justice. Die Antwort lautet wohl: Nein, Winston.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 7. September 2008 um 0:08
