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Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz

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Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine “Öffentliche Anhörung von Sachverständigen” zum Thema “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden:

* Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld - Ausschussdrucksache 16(4)460 A
* Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt, Berlin - Ausschussdrucksache 16(4)460 B
* Prof. Dr. jur. Dirk Heckmann, Universität Passau - Ausschussdrucksache 16(4)460 C
* Prof. Dr. Martin Kutscha, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin - Ausschussdrucksache 16(4)460 D
* Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Bonn - Ausschussdrucksache 16(4)460 E
* Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, München - Ausschussdrucksache 16(4)460 F
* Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden - Ausschussdrucksache 16(4)460 G
* Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a.D., Berlin - Ausschussdrucksache 16(4)460 H
* Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth - Ausschussdrucksache 16(4)460 I
* Prof. Dr. Ralf Poscher, Ruhr-Universität Bochum - Ausschussdrucksache 16(4)460 J

Die Anhörung findet am Montag, den 15. September 2008 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

[via]

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 8. September 2008 um 18:30
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