Ausgehöhlter Rechtsstaat
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Noch ein interessantes Dokument zur Frage, wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für die "Nationale Sicherheit" langsam vor die Hunde gehen, das hiermit den Stapeln von ähnlichen Papieren, Diplomarbeiten, Büchern, Kommentaren, Essays, Konferenzbänden und Vorträgen hinzugefügt wird, die mittlerweile tonnenweise virtuell und materiell herumliegen müssten: Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit seinem 24-seitigen Essay Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat - Zur Debatte um ein "Feindrecht" via Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 12. September 2008 um 22:36

