Richtlinien, damit das FBI Geheimpolizei werden kann
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Wie die Washington Post im Artikel Rule Changes Would Give FBI Agents Extensive New Powers vorwegnimmt, werden die neuen FBI Richtlinien, über die in Neue Richtlinien für den Umbau des FBI berichtet wurde, heute – passend einen Tag nach dem 9/11 Jahrestag und trotz des erwiesenen und wiederholten Missbrauchs der "National Security Letters" in der jüngsten Vergangenheit – vom US-Justizministerium bekanntgegeben.
Wie die Post ergänzend schreibt, werden die Richtlinien, die Befugnisse von FBI Agenten im Inland grundlegend festlegen, dahingehend abgeändert, dass es FBI Agenten erlaubt sein wird, unabhängig davon, ob sie wegen Spionage, Kriminalität oder der Nationalen Sicherheit aktiv werden, eigenmächtiger, mit weniger Informationspflichten und weiter im Vorfeld einer offiziellen Ermittlung zu handeln.
Noch bevor Verdachtsmomente bestehen, die FBI Agenten begründen können, um so offiziell zu ermittlen, sollen sie laut der Post nach den neuen Richtlinien Personen durchsuchen, Informanten aktivieren und Personen im Umkreis von Zielpersonen, gegen die das FBI ermittelt (auf Deutsch im BKAG "Kontaktpersonen" und "Begleitpersonen") verhören können, ohne ihre Vorgesetzten oder andere FBI Agenten informieren zu müssen. Wie die Post weiter schreibt, werden mit den neuen Richtlinien "auch die Leitsätze von 1976 neu geschrieben, die nach den Amtsmissbräuchen der Nixon-Ära aufgestellt wurden, um die Befugnisse des FBI für Eingriffe in Zeiten von Aufruhr und bürgerlichem Widerstand und zur Infiltration oppositioneller Gruppierungen zu beschränken." Sprich, das FBI wird in eine Geheimpolizei transformiert.
Vertreter des US-Justizministeriums und FBI Juristen sagten laut der Post, "solche Befugnisse wären notwendig, um die Transformation des FBI in eine proaktive Organisation fortzusetzen, die präventiv Terrorangriffe verhüten kann, wie sie von verschiedenen Kommissionen empfohlen wurde, die Fehlschläge der Geheimdienste nach den Angriffen des 11. Spetember 2001 aufarbeiteten."
Ähnlichkeiten mit den neuen Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter, wie sie ihnen über novellierte Landesgesetze und das BKA-Gesetz zuteil werden, sind natürlich rein zufällig.
Siehe auch:
US-Justizministerium - Fact Sheet: Justice Department Counter-Terrorism Efforts Since 9/11 (11.09.2008)
Wie die Post ergänzend schreibt, werden die Richtlinien, die Befugnisse von FBI Agenten im Inland grundlegend festlegen, dahingehend abgeändert, dass es FBI Agenten erlaubt sein wird, unabhängig davon, ob sie wegen Spionage, Kriminalität oder der Nationalen Sicherheit aktiv werden, eigenmächtiger, mit weniger Informationspflichten und weiter im Vorfeld einer offiziellen Ermittlung zu handeln.
Noch bevor Verdachtsmomente bestehen, die FBI Agenten begründen können, um so offiziell zu ermittlen, sollen sie laut der Post nach den neuen Richtlinien Personen durchsuchen, Informanten aktivieren und Personen im Umkreis von Zielpersonen, gegen die das FBI ermittelt (auf Deutsch im BKAG "Kontaktpersonen" und "Begleitpersonen") verhören können, ohne ihre Vorgesetzten oder andere FBI Agenten informieren zu müssen. Wie die Post weiter schreibt, werden mit den neuen Richtlinien "auch die Leitsätze von 1976 neu geschrieben, die nach den Amtsmissbräuchen der Nixon-Ära aufgestellt wurden, um die Befugnisse des FBI für Eingriffe in Zeiten von Aufruhr und bürgerlichem Widerstand und zur Infiltration oppositioneller Gruppierungen zu beschränken." Sprich, das FBI wird in eine Geheimpolizei transformiert.
Vertreter des US-Justizministeriums und FBI Juristen sagten laut der Post, "solche Befugnisse wären notwendig, um die Transformation des FBI in eine proaktive Organisation fortzusetzen, die präventiv Terrorangriffe verhüten kann, wie sie von verschiedenen Kommissionen empfohlen wurde, die Fehlschläge der Geheimdienste nach den Angriffen des 11. Spetember 2001 aufarbeiteten."
Ähnlichkeiten mit den neuen Befugnissen der Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter, wie sie ihnen über novellierte Landesgesetze und das BKA-Gesetz zuteil werden, sind natürlich rein zufällig.
Siehe auch:
US-Justizministerium - Fact Sheet: Justice Department Counter-Terrorism Efforts Since 9/11 (11.09.2008)
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 12. September 2008 um 10:50
