Owl Content » Blog Archive » AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an (15.08.08)

AK Vorrat warnt erneut vor BKA-Gesetz und kündigt Protest an (15.08.08)

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Zur heutigen Sitzung des Innenausschußes erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.[1]Erstmal werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 15. September 2008 um 12:29

Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor Missbrauch (22.01.2012) Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Mikolay Przybył warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert
Gemeinsame Kampagne und Video gegen VDS - PM des CCC, AK Vorrat und FoeBuD (23.05.2012) Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der
CCC warnt vor SPD und CDU Mit diesem Plakat warnt der Chaos Computer Club (CCC) vor der Überwachungspolitik der Innenpolitiker Schily (SPD) und Beckstein
Putschversuch in Berlin Das neue BKA-Gesetz wird heute im Innenausschuß des Bundestages in Berlin beraten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Berliner
AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz (27.02.2008) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich."Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises