Putschversuch in Berlin
Das neue BKA-Gesetz wird heute im Innenausschuß des Bundestages in Berlin beraten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Berliner Strafverteidiger Dr. Fredrik Roggan, wurde vom Innenausschuß als Sachverständiger eingeladen. Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union kritisieren den Gesetzentwurf als völlig verfehlt. Den Parlamentariern werden nicht nur handwerkliche Fehler vorgeworfen, wie man sie mittlerweile in fast jedem Gesetz findet - auch falsche Verweisungen sind in dem Gesetz zu finden. Auch inhaltlich besteht akuter Nachbesserungsbedarf - unbescholtene Bürger können einfach so ausgeforscht werden, die Behörde alleine entscheidet, wie sie den sogenannten Bundestrojaner in den Zielrechner einbringt. Für Dr. Fredrik Roggan und die Humanistische Union steht fest, dass das neue Gesetz erneut einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen lässt - verfassungsrechtliche Sicherungen werden erneut eingeschränkt. Der Schutz der Intimsphäre ist bei der Online-Durchsuchung de facto abgeschafft - so die erschreckende Erkenntnis.
