Schein und Sein der Innen- und Sicherheitspolitik im Bundestag
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Das Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung über den Entwurf des Haushalts ist in Ergänzung zur Anhörung über den Entwurf des BKA-Gesetzes ganz interessant zu lesen, weil natürlich alle Parteien der Opposition die Vorstellung des Etats von Bundesinnenminister Schäuble dazu nutzten, das BKA-Gesetz der Großen Koalition und die Diskrepanzen zwischen Worten, Taten und Zahlen des Bundesinnenministers bezüglich Integrations- und Migrationspolitik, Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Datenschutz zu kritisieren.
Zur Anhörung fielen von einigen Vertretern aller Oppositionsparteien deutliche Worte zur Sicherheitspolitik, während sich die Vetreter von SPD, CDU, CSU wie eine Phalanx um ihren Bundesinnenminister und den Entwurf des BKA-Gesetzes scharten. Wer den Film "300" gesehen hat, weiß was ich meine. Aber mit einer Einschränkung durch Abgeordnete der SPD, die Nachbesserungen und Korrekturen am BKA-Gesetz forderten, aber grundsätzlich gegen das BKA-Gesetz und der "Übertragung einer Präventivbefugnis für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus an das BKA entgegen der bisherigen Systematik der Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes", wie es Schäuble in seiner Rede ausdrückte, nichts einzuwenden hatten. Eben das übliche Spiel im Bundestag.
Hier nur zwei Ausschnitte, die man gegeneinander stellen kann. Obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof dauernd mit der Korrektur und Begrenzung der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit beschäftigt ist, entgegen der BND-Skandale, Heiligendamm, Datenverlusten u. v. a. m. gab der Bundesinnenminister folgendes Bonmot zum Besten:
Das fand Wolfgang Wieland von den Grünen gar nicht toll und meinte:
Zur Anhörung fielen von einigen Vertretern aller Oppositionsparteien deutliche Worte zur Sicherheitspolitik, während sich die Vetreter von SPD, CDU, CSU wie eine Phalanx um ihren Bundesinnenminister und den Entwurf des BKA-Gesetzes scharten. Wer den Film "300" gesehen hat, weiß was ich meine. Aber mit einer Einschränkung durch Abgeordnete der SPD, die Nachbesserungen und Korrekturen am BKA-Gesetz forderten, aber grundsätzlich gegen das BKA-Gesetz und der "Übertragung einer Präventivbefugnis für die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus an das BKA entgegen der bisherigen Systematik der Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes", wie es Schäuble in seiner Rede ausdrückte, nichts einzuwenden hatten. Eben das übliche Spiel im Bundestag.
Hier nur zwei Ausschnitte, die man gegeneinander stellen kann. Obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof dauernd mit der Korrektur und Begrenzung der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit beschäftigt ist, entgegen der BND-Skandale, Heiligendamm, Datenverlusten u. v. a. m. gab der Bundesinnenminister folgendes Bonmot zum Besten:
Die Freiheitsrechte – auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland – werden nicht durch den Staat und seine staatlichen Organisationen, auch nicht durch die Polizeien, gefährdet. Vielmehr müssen
wir dafür sorgen, dass auch die Grundrechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im nichtöffentlichen Bereich durch leistungsfähige Verwaltungen gewährleistet werden.
Kennt man ja – wie praktisch für ihn, dass er nun durch die Datenschutzskandal-Reiterei der vergangenen Monate zumindest verbal alles auf die Datenschutzkatastrophen in Unternehmen abwälzen und von der Sicherheitspolitik der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierung ablenken kann.Das fand Wolfgang Wieland von den Grünen gar nicht toll und meinte:
Kurzum: Natürlich soll das geschehen, was der BKA-Präsident Ziercke hier immer abstreitet, nämlich dass ein deutsches FBI geschaffen wird, und zwar mit vollen geheimdienstlichen Zuständigkeiten. Dazu sagen wir nach wie vor: Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht,
das ist schädlich für unseren Rechtsstaat.
Und was bleibt von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten? Wir haben das gemeinsame Abhörzentrum jetzt auch auf dem Verwaltungswege bekommen. Polizei und Nachrichtendienste – zunächst Verfassungsschutz, BND soll später dazukommen, ebenso die Bundesländer – sollen gemeinsam abhören, das gemeinsame Ohr für die Sicherheit. Den gemeinsamen Aktenschrank haben wir schon in der Frage Antiterrordatei bekommen, auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
Aber lassen wir noch ein paar Zahlen sprechen, die von den Abgeordneten und Schäuble in ihren Reden genannt wurden, dann sieht man sofort, dass es sich bei dem Datenschutz-Gipfel und dem anschließenden Redenschwingen um den höheren Stellenwert, der dem Datenschutz jetzt zukommen soll, neben ein paar punktuellen Verbesserungen nur um Schall & Rauch handelt und nach wie vor das Primat der Sicherheit über die Balance von Freieiht, Recht und Sicherheit herrscht. Die Zahlen sind ungeprüft, aber es gab auch keinen Einspruch von der jeweiligen Gegenseite.
Und was bleibt von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten? Wir haben das gemeinsame Abhörzentrum jetzt auch auf dem Verwaltungswege bekommen. Polizei und Nachrichtendienste – zunächst Verfassungsschutz, BND soll später dazukommen, ebenso die Bundesländer – sollen gemeinsam abhören, das gemeinsame Ohr für die Sicherheit. Den gemeinsamen Aktenschrank haben wir schon in der Frage Antiterrordatei bekommen, auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
- Insgesamt hat der Haushalt des Bundesinnenministeriums eine Steigerungsrate von 10,5%, das macht um die 500 Millionen Euro mehr für insgesamt ca. 5,6 Milliarden Euro, die dem Bundesinnenministerium 2009 zur Verfügung stehen. 68% aller Ausgaben entfallen schwerpunktmäßig auf den Bereich der inneren Sicherheit
- Die Hälfte der 500 Millionen entfallen laut SPD-Vertretern und Schäuble auf Personalkosten und die Umsetzung der Besoldungs- und Tarfirunden. Für das BKA werden 2009 laut Zierckes Äußerungen in der Anhörung 80 neue Stellen beim BKA geschaffen
- Für den polizeilichen BOS-Digitalfunk gibt es um die 400 Millionen Euro
- Für die Bundespolizei gibt es 208 Millionen Euro mehr
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekommt um die 100 Millionen
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt um die 64 Millionen Euro
- Das BKA bekommt 24 - 25,5 Millionen Euro mehr, wobei die Bundesregierung schon am 02.07.2008 erklärend anführte "Hintergrund der Erhöhung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (BKA-Gesetzentwurf)."
- Der Verfassungssschutz bekommt um die 18,5 Millionen Euro zusätzlich
- Keine Mittelbewilligung für die Erstberatung von Migranten, dafür sind in den letzten drei Jahren 4,4 Millionen Euro weggefallen, während der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf einen Mehrbedarf von 7 Millionen hingewiesen hatte
- Für (Sprach?)Kurse für ausländische Frauen gibt es 1,2 Millionen Euro
- Für eine Hauswurfsendung zur Einführung des elektronischen Personalausweiese (ePA) gibt es um 240000 Euro
- Im ganzen Bundesgebiet wurden seit 2001 10000 Polizeistellen abgebaut
- Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhält zusätzlich 22000 Euro, also einen besseren Kleinwagen. Das Datenschutz-Audit soll übrigens laut Schäubles Rede "freiwillig" und in keister Weise verpflichtend sein.
Ich stelle fest, dass es immer wieder Stellen gibt, an denen Herausforderungen auftreten, die man vorher so vielleicht nicht eingeschätzt hätte. Ich will zugeben, dass das Thema Datenschutz in der Vergangenheit nicht unbedingt an der vordersten Stelle der politischen Diskussion gestanden hat ... Ich sage einmal so: Das hat ein bisschen ein Schattendasein
geführt.
Und das wird auch so bleiben trotz des Wahlkampfgetöses, der schönen Versprechungen und Betroffenheitsminen rund um den Schutz unserer Daten und Grundrechte.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 17. September 2008 um 13:14
