Zum Raid gegen Mitglieder der Piratenpartei
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Ich habe gerade den Beitrag Hausdurchsuchung bei Piratenpartei auf netzpolitik, den Artikel Razzia um fünf Uhr früh der FR und die Pressemitteilung der Piratenpartei Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt gelesen und bitte Euch, das auch zu tun.
Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser. Das, was aus dem Bayerischen Justizministerium oder der Staatskanzlei und den Polizeibehörden heraus gegen die Piratenpartei gestartet wurde, ist die lupenreine Aktion eines Polizeitstaats und sonst nichts, die – wie die Betroffenen richtig feststellen – der Einschüchterung politisch aktiver Menschen und NGOs dient, der Einschüchterung von aktiven Whistle Blowern oder Menschen, die zu Informanten der Presse oder politischen Zusammenhängen werden könnten, die wie die BND Beschnüffelungsaktionen gegen Journalisten und Wissenschaftler wie Schmidt-Eenboom und Durchsuchungsaktionen von Redaktionsräumen die eigene Macht instrumentalisert und missbraucht, um indirekt diese Whistle Blower aufzuspüren.
Das erinnert u. a. an die Beschlagnahmungen bei LabourNet, die Überfallkommandos bei Tor Betreibern, die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume und Beschuldigungen gegen Cicero-Journalisten, die Abhöraktionen gegen el-Masris Anwalt Gnjidic und am Fall interessierte Journalisten, die Vorfeld-Verfolgungen gegen die Gegener des G8-Gipfels, die immer wieder stattfindenen Übergriffe von Polizeieinheiten, über die z. B. Kurokasaei ab und zu berichtet oder die Repressionsaktionen gegen angebliche Verdächtige, "Kontakt-" und "Begleitpersonen" der "militanten gruppe", über die annalist uns aufklärte.
Und das ist es auch: Den Drahtziehern, Verantwortlichen und auf Betroffenheit machenden Politikern wird es nachträglich wieder nicht schwerfallen, von einem "bedauerlichen Einzelfall" zu sprechen, aber das sind sie eben in ihrer Kontinuität nicht mehr, sondern Leuchtfeuer einer Entwicklung, die in den immer repressiv handelnden Polizeistaat führt. Die weitere Ausdehnung und Aufweichung des Terrorismusbegriffes über Gefährder, Störer, Schläfer, Kontakt- und Begleitpersonen, Angehörige gewisser ideologischer Strömungen wartet schon, das politische Koordinatensystem hat sich bereits seit einiger Zeit in diese Richtung verschoben und sie erhält mit dem BKA-Gesetz als einer von vielen Manifestationen Auftrieb. Auf die Sache mit dem Bayern-Landestrojaner zu verlinken und einzugehen, ist ein Furz, aber wann ist es so weit, dass man in Deutschland auch wegen eines Furzes zur verdächtigen "Kontaktperson" und möglichen "Mitterroristen" wird? Das hatten wir schon mal mit den Kriminalisierungen wegen Radikal-Verlinkungen.
Aber deshalb muss ich auch das Folgende loswerden: Genau das müssen viele Leute in ihre Schädel bekommen, die in Gang gesetzten Auswirkungen und Konsequenzen begreifen. Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.
Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser. Das, was aus dem Bayerischen Justizministerium oder der Staatskanzlei und den Polizeibehörden heraus gegen die Piratenpartei gestartet wurde, ist die lupenreine Aktion eines Polizeitstaats und sonst nichts, die – wie die Betroffenen richtig feststellen – der Einschüchterung politisch aktiver Menschen und NGOs dient, der Einschüchterung von aktiven Whistle Blowern oder Menschen, die zu Informanten der Presse oder politischen Zusammenhängen werden könnten, die wie die BND Beschnüffelungsaktionen gegen Journalisten und Wissenschaftler wie Schmidt-Eenboom und Durchsuchungsaktionen von Redaktionsräumen die eigene Macht instrumentalisert und missbraucht, um indirekt diese Whistle Blower aufzuspüren.
Das erinnert u. a. an die Beschlagnahmungen bei LabourNet, die Überfallkommandos bei Tor Betreibern, die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume und Beschuldigungen gegen Cicero-Journalisten, die Abhöraktionen gegen el-Masris Anwalt Gnjidic und am Fall interessierte Journalisten, die Vorfeld-Verfolgungen gegen die Gegener des G8-Gipfels, die immer wieder stattfindenen Übergriffe von Polizeieinheiten, über die z. B. Kurokasaei ab und zu berichtet oder die Repressionsaktionen gegen angebliche Verdächtige, "Kontakt-" und "Begleitpersonen" der "militanten gruppe", über die annalist uns aufklärte.
Und das ist es auch: Den Drahtziehern, Verantwortlichen und auf Betroffenheit machenden Politikern wird es nachträglich wieder nicht schwerfallen, von einem "bedauerlichen Einzelfall" zu sprechen, aber das sind sie eben in ihrer Kontinuität nicht mehr, sondern Leuchtfeuer einer Entwicklung, die in den immer repressiv handelnden Polizeistaat führt. Die weitere Ausdehnung und Aufweichung des Terrorismusbegriffes über Gefährder, Störer, Schläfer, Kontakt- und Begleitpersonen, Angehörige gewisser ideologischer Strömungen wartet schon, das politische Koordinatensystem hat sich bereits seit einiger Zeit in diese Richtung verschoben und sie erhält mit dem BKA-Gesetz als einer von vielen Manifestationen Auftrieb. Auf die Sache mit dem Bayern-Landestrojaner zu verlinken und einzugehen, ist ein Furz, aber wann ist es so weit, dass man in Deutschland auch wegen eines Furzes zur verdächtigen "Kontaktperson" und möglichen "Mitterroristen" wird? Das hatten wir schon mal mit den Kriminalisierungen wegen Radikal-Verlinkungen.
Aber deshalb muss ich auch das Folgende loswerden: Genau das müssen viele Leute in ihre Schädel bekommen, die in Gang gesetzten Auswirkungen und Konsequenzen begreifen. Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 17. September 2008 um 15:04
