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Zur Geschichte von Snoopgate

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Gestern wies die EFF in ihrem Beitrag New Details of Official Dissent in Spying Scandal auf das Buch "Angler: The Cheney Vice Presidency" von Barton Gellman hin, das die Washington Post in den Artikeln Conflict Over Spying Led White House to Brink und Cheney Shielded Bush From Crisis zusammenfasste.

Es dürfte niemanden überraschen, dass im Zentrum der illegalen Abhörprogramme für die NSA laut Gellmann Vizepräsident Cheney stand, wurde doch schon immer geargwöhnt, dass Bush nur eine Marionette des Strippenziehers und Kriegstreibers Cheney war und Cheney der "Architekt" der "Terrorist Surveillance" Programme.

Laut des Buches von Gellmann haben Cheney und sein engster Berater David Addington die Programme entwickelt und im Büro des Vizepräsidenten entworfen, wo sie bis zur Unterzeichnung als "Direktiven des Präsidenten" unter Verschluss gehalten wurden und zum "president's program" wurden, wie Addington die Überwachungsprogramme nannte. Interessant wäre die Frage, wann die beiden Verschwörer mit ihrer Arbeit begannnen, denn die Überwachungsprogramme sollen nach unterschiedlichen Presseberichten ab 2001 bzw. nach 9/11 oder bereits kurz davor gestartet worden sein.

Aufzeichnungen und Kopien der Programmpläne und Direktiven wurden nur in Cheneys Büro verwaltet und tauchten nicht im Sekretariat des White House auf. Mehr noch, wurde nicht nur der Stabschef des White House Andrew H. Card Jr. nicht über die Programme informiert, auch dem damaligen US-Heimatschutzminiter Tom Ridge, der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und führenden Senatoren der Geheimdienstausschüsse wurden entweder teilweise oder ganz die Details und Ausmaße der Abhörprogramme vorenthalten und sogar den Hausjuristen der NSA Auskünfte verweigert.

Einsicht sollen nur Alberto R. Gonzales und John Yoo aus dem Amt für juristische Beratung des US-Justizministeriums gehabt haben. Alberto R. Gonzales wurde später US-Justizminister, John Yoo sein Stellvertreter, der u. a. bereits 2003 den Geheimdiensten und Militärs die Anwendung der Folter "feindlicher Kombattanten" genehmigte und am Patriot Act mitwirkte – so bezahlt man eben willfährige Hunde für ihre treuen Dienste. Aus dem Amt gelangten wohl Informationen zu FBI-Diektor Mueller, der sich zusammen mit dem damaligen US-Justizminister Ashcroft und dessen Stellvertreter James B. Comey wegen erheblicher Bedenken zur Legalität der Programme gegen die Abhörprogramme stellte.

Von diesen Bedenken und Widerständen aus dem US-Justizministerium soll Cheney Bush drei Monate in Unkenntnis gehalten haben. Es folgte Anfang 2004 die unrühmliche Episode im George Washington University Hospital, wo Gonzales (und laut eines Artikels der New York Times auch Stabschef Card) versuchten, dem bettlägrigen Ashcroft die Unterschrift für die Verlängerung der Abhör-Direktiven des Präsidenten abzuringen. Da der die Unterschrift verweigerte, unterzeichnete Bush die Direktiven einfach selbst, ohne Zustimmung des US-Justizministeriums. In diesem Zusammenhang steht wohl auch die Legende, auf die sich später die Vertreter der Bush-Administration bezogen, Bush hätte als "Commander in Chief" in Kriegszeiten das Recht, alle angeblich nötigen Maßnahmen selbstherrlich zu autorisieren, um Schaden vom Land abzuwenden. Das rückte ihn in die Nähe von Nixon, mit dem Unterschied, das Nixon mit Watergate "nur" die Demokraten belauschen wollte, während sich mit Bushs "Terrorist Surveillance" und Data Mining Programmen das Abhörnetz über das ganze Land legte.

Dieser Akt von Bush führte zur Androhung von Mueller, Ashcroft und Comey, von ihren Ämtern zurückzutreten, wenn die Programme nicht "modifiziert" würden. Am 18. März 2004 wurde von Bush eine geänderte Version der Direktiven unterzeichnet, die die "Rebellen" akzeptierten. Von da ging es weiter mit den Abhörprogrammen in den Ausmaßen, wie wir sie kennen oder nicht kennen.

Für die Washington Post, deren Journalist Bob Woodward nicht nur zum Journalistenteam gehörte, das Watergate mitaufklärte, sondern der erst kürzlich ein kritisches Buch über die Kriegspolitik der Bush-Administration veröffentlichte und für Gellmann vielleicht nur eine weitere Gelegenheit, den Republikanern im Wahlkampf ein Stöckchen zwischen die Beine zu werfen – mögen sie Erfolg haben, denn schlimmer kann es nicht werden. Für uns eigentlich nur noch von historischem Interesse und als weiteres Beispiel, wie pervertiert eine Regierung für die "Nationale Sicherheit" zu handeln bereit ist.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 17. September 2008 um 3:57
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